Internationaler Strafgerichtshof: Ferrero-Waldner begrüßt Inkrafttreten

"Einer der wichtigsten aktuellen Schritte in der Entwicklung des Völkerrechts"

Wien (OTS) - Außenministerin Ferrero-Waldner begrüßte das bevorstehende Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs als "einen der wichtigsten aktuellen Schritte in der Entwicklung des Völkerrechts". Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen wird heute in New York die 60. Ratifikationsurkunde übergeben werden, womit das Inkrafttreten des Statuts mit 1. Juli 2002 bewirkt wird. Österreich hat seine Ratifikationsurkunde schon Ende 2000 in New York hinterlegt.

Freilich müssten nun auch rasch die Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme des Gerichtshofs, der seinen Sitz in Den Haag haben wird, geschaffen werden, erklärte Ferrero-Waldner. Dazu gehöre insbesondere die Wahl der 18 Richter, die möglichst noch heuer stattfinden sollte. Damit der Gerichtshof volle Wirksamkeit entfalten kann, müsste das Statut aber noch von einer Reihe anderer Staaten ratifiziert werden, so insbesondere auch von den USA, die das Statut zwar unterzeichnet haben, nun aber eine Ratifikation ablehnen. Ferrero-Waldner schloss sich dem Appell des EU-Ratsvorsitzes an alle Staaten an, dazu beizutragen, dass "der Gerichtshof rasch zu einer universellen Einrichtung" wird.

Der Gerichtshof wird längerfristig bewirken - so Ferrero-Waldner, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch tatsächlich geahndet werden und dass diese Verbrechen nicht mehr straflos bleiben. Mit dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof, den Österreich schon lange gefordert und an dessen Vorbereitung es aktiv mitgewirkt hat, wurde nun auch eine überzeugende Alternative zu künftigen ad hoc-Lösungen im Bereich der internationalen Strafgerichtsbarkeit, so wie es sie heute in den UN-Tribunalen für Jugoslawien und Ruanda gibt, geschaffen.

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