"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Sanfter Probegalopp" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 12. 4. 2002

Innsbruck (OTS) - Natürlich war das Sozialstaats-Volksbegehren für die Opposition ein Probegalopp vor dem Superwahljahr. Genau so, wie das Volksbegehren "Veto gegen Temelin" einer für die Freiheitlichen war. Die FPÖ kann sich freuen: Das jüngste Begehren blieb etwas hinter dem Veto und zum Sozialstaat österreichischer Prägung hatte die FPÖ noch nie ein besonderes Verhältnis. Sie hätte ihn lieber zerschlagen, wie die Passagen über die Krankenversicherung, die auf blauen Wunsch in den Koalitionspakt reklamiert wurden, beweisen. Also konnte sie getrost aus vollem Herzen gegen dieses Volksbegehren sein.

Die ÖVP hat es schwerer: Teile der Christlichen Gewerkschafter schlossen sich den Proponenten an, und die Kirchenoberen konnten nur mit Mühe von einer Unterstützung abgebracht werden - mit Ausnahme des Innsbrucker Bischofs übrigens. Es schmerzt natürlich, dass sich die Regierung das Pickerl "Unsozial" selbst verpasst hat, zum Beispiel durch Peinlichkeiten wie die Ambulanzgebühr und die Unfallrentensteuer. Ein Glück für die ÖVP, dass die Sozialstaats-Bäume dann doch nicht in den Himmel wuchsen.

Die Oppositionsparteien hatten aber ebenfalls Glück: Die Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik der Regierung trieb immerhin über 700.000 in die Eintragungslokale - trotz der patscherten Unterstützung für das Volksbegehren durch SPÖ und ÖGB.

Also lauter Glückskinder? Zumindest haben beide Seiten ihre Chance für das Superwahljahr 2003 gewahrt. Und beide Begehren zeigen noch etwas: Regierungs- und Oppositionslager stehen ungefähr gleich stark gegenüber. Eine klassische Pattsituation, leider aber auch eine Spaltung der Gesellschaft.

Das bedeutet nichts Gutes für 2003, denn besonders die Regierungsseite glaubt jetzt wohl, aufs Ganze gehen zu müssen. Österreich steht ein sehr schmutziges Wahljahr bevor, die jüngsten Probegalopps waren im Vergleich dazu nur ein Lercherl.

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