Raschhofer empört über die jüngsten Aussagen Verheugens in Prag=

Wien, 2002-04-11 (fpd) - Mit Empörung reagiert die freiheitliche
Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, auf die
heute in Prag gemeinsam abgegebene Erklärung von Kommissar Verheugen
und dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den
Benes-Dekreten. "Daß die Nachkriegsverordnungen über die Enteignung
der Sudetendeutschen keine juristische Wirkung mehr entfalten, stimmt
einfach nicht. Der Geist einzelner Benes-Dekrete lebt in der
tschechischen Rechtssprechung nach wie vor weiter." ****

Für Raschhofer liegt mit dieser Rechtspraxis ein Verstoß gegen die
Kopenhagener Kriterien und Artikel 7 des Vertrages von Amsterdam klar
auf der Hand. Und mehr noch: Der selbstherrliche Aktionismus der
Genossen Zeman und Verheugen ist für die FPÖ-Delegationsleiterin ein
Beispiel unüberbietbarer Arroganz. "Wie Kommissar Verheugen bekannt
sein dürfte hat der außenpolitische Ausschuß des Parlaments ein
Gutachten zur Benes-Frage in Auftrag gegeben. Offensichtlich sieht
sich der Kommissar nicht veranlaßt, das Ergebnis dieses Gutachtens
wenigstens abzuwarten oder bei seinen Aussagen zu berücksichtigen.
Verheugens bis jetzt gern praktizierte böhmische Gemütlichkeit ist
einer unerklärlichen Hektik gewichen."

Erneut verurteilt Raschhofer Verheugens Standpunktlosigkeit in
politischen Belangen. "Der Erweiterungskommissar gehört zur Gruppe
jener Politker, die ihren politischen Opportunismus in der
Vergangenheit oft unter Beweis gestellt haben. Mit dieser
Grundhaltung erweist der Kommissar dem Erweiterungswerk einen
Bärendienst und erschüttert die europäische Wertegemeinschaft in
ihren Grundfesten. Der europäische Integrationsprozeß kann nur dann
wirklich auf die Zukunft gerichtet sein, wenn versöhnte Völker unter
dem "Dach Europa" zusammenfinden", so Raschhofer abschließend.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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