Schwarzböck: Fischler-Vorschläge zur Erweiterung im Sinne unserer Bauern

Wien, 11. April 2002 (AIZ). - "Österreichs Bauern stehen voll hinter
den Erweiterungs-Vorschlägen von EU-Kommissar Franz Fischler, die
für die neuen EU-Mitglieder eine schrittweise Einführung der
Marktordnungsprämien und gleichzeitig Instrumente zur
Mengenbeschränkung, wie Quoten, vorsehen. Gleichzeitig muss allen
Beteiligten klar sein, dass zur Finanzierung dieses
Jahrhundertprojektes zusätzliche Mittel notwendig sind. Der dafür
benötigte Finanzrahmen wurde von den Staats- und Regierungschefs in
Berlin beschlossen. Die Finanzminister sind nun aufgefordert, diesem
Beschluss gemäß zu handeln und nicht ständig auf die Gelder der
Bauern zu schielen. Wer vorgibt, es genüge schon, den Budgettopf der
Agrarpolitik auszuräumen, um dieses große europäische Projekt zu
finanzieren, betreibt verantwortungslosen Populismus und
hintertreibt in Wirklichkeit die Erweiterung", stellte heute der
Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern,
Rudolf Schwarzböck, in einer Aussendung fest.

Diskussion über Sachfragen, nicht über Personen

"Agrarkommissar Fischler hat mit seinen Vorschlägen die Basis dafür
gelegt, dass für alle EU-Mitglieder auch in Zukunft die selben
Grundregeln, zusammengefasst in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),
gelten. Er schafft damit die Voraussetzung, dass bei einem
entsprechenden Begleitprogramm, dem so genannten Fitnessprogramm für
Österreichs Land- und Ernährungswirtschaft, auch unsere Bauern die
Erweiterung offensiv als Chance nützen können. In der jetzigen Zeit,
in der es gilt, die wesentlichen Inhalte des Fitnessprogramms
gemeinsam mit der EU, dem Bund und den Ländern zu definieren, nützt
eine Diskussion über Personen, ohne irgend eine sichtbare
inhaltliche oder personelle Alternative, wirklich niemandem",
betonte Schwarzböck.

"Die Bauern wollen über Sachfragen, wie über zielgerichtete
Förderungs- und Grenzlandprogramme, über Kostenentlastungen und die
in Österreich längst überfällige Verwirklichung des Binnenmarktes
bei Betriebsmitteln oder über Verwaltungsvereinfachungen diskutieren
und finden jede Debatte über anerkannte und bewährte Personen mehr
als entbehrlich", so Schwarzböck weiter.

Erweiterung solid finanzieren

"Die Europäische Kommission sieht vor, dass die Kosten für die
Erweiterung der Union in der laufenden Finanzperiode innerhalb des
bestehenden EU-Budgets abgedeckt werden. Für alle mit Sachverstand
an der Diskussion Beteiligten steht jedoch außer Streit, dass die
Erweiterung ab 2006 mit erheblichen Mehrkosten für die EU verbunden
sein wird. Wenn jetzt manche Politiker meinen, dieses große
politische und wirtschaftliche Projekt müsse mit den gleichen
Finanzmitteln oder gar bei Verbilligung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) vonstatten gehen, gefährden sie damit die Existenz der Bauern
in der EU-15. Die bäuerliche Interessenvertretung weist daher jede
Äußerung, die falsche Tatsachen im Zusammenhang mit der GAP-
Finanzierung vorspiegelt, aufs Heftigste zurück", erklärte der
Präsident.

Konstruktiv Fitnessprogramm erarbeiten

"Wir sehen in der Erweiterung die historische Chance für Europas
Bürger, neben dem Frieden auch einen beachtlichen Wohlstand zu
sichern. Wir verstehen die gewaltigen Herausforderungen, die auf die
Bauern zukommen - das Wirtschaftsforschungsinstitut unterstützt uns
in dieser Meinung - deshalb auch als Chance, wenn die
Rahmenbedingungen stimmen. Auf EU-Ebene stimmen sie, das zeigt der
Erweiterungsvorschlag von Kommissar Fischler. Nun brauchen wir auch
auf nationaler Ebene die Hilfe zur Selbsthilfe, damit wir gemeinsam
mit der Wirtschaft erfolgreich sein können. Wir wollen deshalb mit
den Verantwortlichen in der Bundesregierung in den Landesregierungen
das Fitnessprogramm erarbeiten. Konstruktive Gespräche sind dabei
hilfreich, Diskussionen über Personen oder Posten weit weniger", so
Schwarzböck.
(Schluss)

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