WirtschaftsBlatt-Kommentar: Watschentanz statt Konzepten von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Der kurze, aber heftige Watschenaustausch zwischen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und EU-Kommissar Franz Fischler ("Fischler hat in all den Jahren nichts getan, als die österreichischen Bauern zu verraten". "Riess-Passer hat keine Ahnung von Europa und der Politik der Union") dient zweifellos der Unterhaltung. Dahinter steckt aber ein Problem, das Österreich in naher Zukunft noch zu schaffen machen wird: Massgebliche Akteure in Österreichs Politik und Medien haben noch immer nicht ganz begriffen, wie die Europäische Union funktioniert und wie man dort Politik macht.

Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil derzeit gerade die Spielregeln neu ausgehandelt werden. Und allem Anschein nach gibt es von österreichischer Seite niemanden, der sich aktiv in die Neugestaltung der Spielregeln einmischt.

Was bisher von Regierungsseite zum Thema EU-Reform zu hören war und das war nicht viel, beschränkt sich auf eine Aufzählung dessen, was sich nicht ändern darf: Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel muss jedes EU-Land weiterhin in allen Gremien der EU vertreten sein konkret: jedes Land soll einen Kommissar stellen dürfen. Und es soll weiterhin Bereiche geben, über die nur einstimmig entschieden werden darf konkret: Wenn es um so kostbare Güter wie ums Trinkwasser geht, soll Österreich weiterhin die Vetokeule auspacken können.

Darüber, was sich durch die Reform ändern soll, hat man aus Österreich nichts gehört.

Das scheint typisch zu sein. In dem lesenswerten neuen Molden-Sammelband "Die Fesseln der Republik - ist Österreich reformierbar?" kommen gleich zwei Autoren unabhängig voneinander zum Schluss, dass Österreich in Brüssel kaum durch konkrete Vorschläge auffalle, sondern vor allem dadurch, dass es nach Schluss der jeweiligen Debatte Njet sagt. Dass es keine nachvollziehbaren Positionen der österreichischen Regierung gibt. Dass Österreich sich nicht einmal dort engagiert, wo seine Interessen evident sind etwa in der Frage der EU-Erweiterung: Statt dieses Jahrhundertwerk, das keinem EU-Staat mehr nützt als Österreich, zu forcieren, erfinden wir ständig neue Bedingungen, um die Erweiterung hinauszuzögern.

Gerade ein kleines Land Musterbeispiel Luxemburg - müsste die Möglichkeiten, die die Union bietet, optimal nutzen, um seine Interessen zu fördern. Dazu müsste man aber wissen, was man will. (Schluss) hg

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