Bezirksgerichte: Bundesgesetzliche Variante verfassungsrechtlich unbedenklich

Zum Gutachten Professor Mayers, der die Zusammenlegung der Bezirksgerichte durch Bundesgesetz als "verfassungsrechtlich erheblich fragwürdig" bezeichnet hatte, entgegnete das Justizministerium, dass man die Frage der Verfassungsmäßigkeit bereits geprüft habe. Das Ergebnis: Die von Justizminister Böhmdorfer geplante Variante sei verfassungsrechtlich unbedenklich.

Das Justizministerium stützt sich dabei wesentlich auf das VfGH-Erkenntnis vom 12.12.1968 (VfSlg 5.866). Daraus lasse sich eindeutig ableiten, dass die Verlegung des Gerichtssitzes in einen anderen Sprengel verfassungskonform sei. Dies werde im Prinzip auch vom Gutachten Mayers anerkannt, heißt es im Justizministerium.

Das Übergangsgesetz aus dem Jahr 1920, auf dem das zitierte Gutachten im wesentlichen seine Argumentation aufbaut, hätte seinem Sinn nach verhindern sollen, dass es zwischen Bund und Ländern zu einer Überschneidung bei der Sprengeleinteilung kommt. Geplant war, die Sprengel schliesslich durch Verfassungsgesetz festzulegen, das Übergangsgesetz sollte danach wieder ausser Kraft treten.

Dieses Verfassungsgesetz sei jedoch nie erlassen worden. Es sei daher vom Gesetzgeber nie vorgesehen gewesen, die in der Bundesverfassung dem Bund zugeteilte Kompetenz zur Feststellung der Gerichtsverfassung dahingehend einzuschränken, dass die - wie jetzt von Böhmdorfer geplante - Zusammenlegung nicht per Bundesgesetz vonstatten gehen dürfe.

"Durch dieses Gutachten lassen wir uns sicherlich nicht von unserem Weg abbringen. Ich bin mir sicher, dass unsere Lösung einer etwaigen verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten wird", betonte Böhmdorfer. Bei der geplanten Variante sei darüberhinaus das Mitbestimmungsrecht der Länder durch den Bundesrat gewährleistet.

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