Eder zu Reichhold-Plänen: Zweifle an der Umsetzung

SPÖ zur Zusammenarbeit auf Basis des SPÖ-Verkehrskonzepts bereit

Wien (SK) Zum heute, Montag, von Verkehrsminister Reichhold präsentierten "Paket zur Verfahrensbeschleunigung im Infrastrukturbereich" und seinen Vorschlägen im Verkehrsbereich erklärte SPÖ-Infrastruktur- und Verkehrssprecher Kurt Eder gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Alle FPÖ-Minister präsentierten in den ersten Monaten solche Vorschläge. Allerdings ist aufgrund der ständigen Wechsel die Kontinuität ausgeblieben." Dies habe zu Verzögerungen und Stopps in wesentlichen Bereichen geführt. Von den bisherigen freiheitlichen MinisterInnen könne man daher nur von "verlorenen Jahren für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Infrastruktur" sprechen. ****

Die Verfahrensverkürzung, so Eder, könne nicht nur von einem Minister beschlossen werden. Da wären Bund, Länder und Gemeinden beteiligt. Reichhold möge diesbezügliche Verhandlungen mit den Bundesländern führen. "Ich würde mich ja freuen, wenn das funktioniert", so Eder skeptisch.

Was die Prioritätensetzung bei der Ostregion betrifft, so stimmte Eder zu: "Im Schienen-Bereich ist hier ein Ost-West-Ausbau dringend nötig." Aber auch im Bereich Straße gebe es einiges zu tun. Schließlich gebe es in Wien keine entsprechende Umfahrungsstraße.

Bezüglich der Querfinanzierung nehme Reichhold eine Forderung der SPÖ aus ihrem SPÖ-Verkehrskonzept auf. Bei der 100-prozentigen Finanzierung des Brennerbasistunnels über dieses Modell hat Eder allerdings einen anderen Standpunkt: "Das ist etwas überzogen." Eder fordert eine EU-Mitfinanzierung der davon partizipierenden Länder Italien und Deutschland.

Abschließend betonte Eder, dass er gerne zur Zusammenarbeit auf Basis des im letzten Jahr vorgestellten SPÖ-Verkehrskonzepts bereit wäre. Auch bezüglich des Generalverkehrsplans müsse über die Prioritätensetzung diskutiert werden. (Schluss) up

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