SCHWEITZER: Vorhaben Brandsteidls ist Verhöhnung der Demokratie

Stellungnahme von Gusenbauer und Häupl gefordert

Wien, 2002-04-08 (fpd) - Empört über die Aussagen der Wiener Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl über die von ihr geplante Verparteipolitisierung der Wiener Schulbehörde zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. ****

"Es ist unglaublich, welche Überlegungen Brandsteidl heute äußerte", so Schweitzer. Solche Vorstellungen könnten nur einem Gedankengut entspringen, das aus einer Zeit stamme, die längst bewältigt sein sollte. "Offenbar will die SPÖ Österreichs Schulen zu sozialistischen Kaderschmieden umfunktionieren." So etwas habe es in Europa seit dem Auseinanderbrechen des Ostblocks nicht mehr gegeben.

Daß Brandsteidl vorhabe, eine Schulbehörde als neues Headquarter der SPÖ-Bildungspolitik einzurichten, sei eine Verhöhnung der Demokratie. Die SPÖ schrecke nicht einmal mehr davor zurück, Schulbehörden für Parteipolitik zu mißbrauchen. Es sei ein Skandal, eine nachgeordnete, weisungsgebundene Dienststelle des Bildungsministeriums parteipolitisch instrumentalisieren zu wollen.

Schweitzer forderte sowohl SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer als auch den Wiener Bürgermeister Häupl auf, umgehend zu diesem ungeheuerlichen Eklat Stellung zu beziehen und sich vom Vorhaben Brandsteidls zu distanzieren. Ansonsten gelte für Gusenbauer und Häupl der Satz: "Wer schweigt, stimmt zu." (Schluß)

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