Cap: Westenthaler verbreitet bewusst Unwahrheiten

FPÖ will von eigener Konzeptlosigkeit ablenken

Wien (SK) "Wüste Polemik und das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten sind Westenthalers einzige Möglichkeiten, die Konzeptlosigkeit seiner eigenen Partei zu übertünchen", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der FPÖ-Klubobmann hatte bei einer Pressekonferenz die SPÖ und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer heftig attackiert. Westenthalers Vorhaltungen seien jedoch alleine "von der Absicht geprägt, auf diese Weise einer Diskussion zu Sachfragen zu entgehen", stellte Cap fest. ****

Zum ersten kämen Gusenbauers Aussagen zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt keineswegs einer "Unterwerfung unter das irrationale Dogma vom Nulldefizit der Regierung gleich", stellte Cap fest. Ganz im Gegenteil: Der SPÖ-Vorschlag stelle grundsätzlich fest, dass der Staat ausgeglichen haushalten solle. Allerdings sollen die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht auf das Defizit angerechnet werden. Außerdem soll der Staat bei einer Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - etwa bei einer Konjunkturflaute oder bei hoher Arbeitslosigkeit - seine Verantwortung wahrnehmen und antizyklische Maßnahmen ergreifen, die Konjunktur und Arbeitsmarkt wieder stabilisieren. Das habe auch nichts mit einer "Rückkehr zur Politik des Schuldenmachens" zu tun, wie Westenthaler polemisiere. "Es ist wohl sonnenklar, dass sich der Staat nicht wie ein monolithischer Block verhalten und zusehen dürfe, wie die Wirtschaftsentwicklung stagniert und die Arbeitslosenrate steigt", bekräftigte der SPÖ-Klubobmann. Der SPÖ-Vorschlag sei kein "unreflektiertes und kurzsichtiges Dogma wie das Nulldefizit der Bundesregierung", sondern verbinde den Willen, den Staat schuldenfrei zu halten mit volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten.

Als besonders "dreist" bezeichnete Cap Westenthalers Kritik an den Steuerplänen der SPÖ. "Entweder Westenthaler kann einfach nicht rechnen oder führt die österreichische Bevölkerung bewusst an der Nase herum", konstatierte Cap. Nicht nur, dass der FPÖ-Klubobmann den Unterschied zwischen Nulldefizit und ausgeglichenem Haushalt nicht kenne, er könne auch nicht zwischen Bruttolohn und Steuerbemessungsgrundlage unterscheiden, so Cap. "Der SPÖ-Vorschlag zur Steuerreform geht über die Steuerfreistellung von Einkommen bis 10.000 Euro pro Jahr von der Steuerbemessungsgrundlage aus, das ist der Bruttolohn abzüglich des Sozialversicherungs- und Steuerfreibetrages." Westenthaler verwechsle hier "Äpfel mit Birnen", da er fälschlicherweise vom Bruttolohn eines Arbeitnehmers ausgehe. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, Westenthalers Vergleich sei somit "vollkommen unseriös".

"Alfred Gusenbauer und die SPÖ stehen voll hinter der Einführung des Pflegegeldes als besonders wichtige soziale Maßnahme", stellte Cap klar. Die Sozialdemokraten würden jedoch für eine Modernisierung des Systems und seine Anpassung an die Erfordernisse von Gegenwart und Zukunft eintreten.

"Völliger Unsinn" sei es auch, der SPÖ zu unterstellen, sie wolle das Pensionsalter anheben. "Hier verwechselt Westenthaler den SPÖ-Vorsitzenden mit dem Bundeskanzler - dieser hat nämlich jüngst die Anhebung des Pensionsalters auf 65 gefordert", stellte Cap fest. Die SPÖ trete für die Erhöhung des faktischen Pensionsalters ein. Voraussetzungen dafür seien jedoch die Gewährleistung der Gesundheit älterer Arbeitnehmer sowie die Bereitstellung der notwendigen Weiterqualifizierungsmaßnahmen. "Das hat mit dem Festschreiben eines viel zu hohen Pensionsalters nichts zu tun", so Cap. Im Übrigen sei es die gegenwärtige Regierung gewesen, "die den PensionistInnen arg zusetzte, indem sie nicht einmal die Anpassung der Pensionen an die Inflationsrate vollzog".

"Gusenbauer hat niemals gefordert, Billig-Arbeitskräfte ins Land zu holen, wie Westenthaler das behauptet", stellte der SPÖ-Klubobmann fest. Die von der Bundesregierung im Integrationspaket getroffene Saisonier-Regelung führe jedoch zu bis zu 90.000 Billig-Arbeitskräften mehr pro Jahr und damit zu Lohn- sowie Sozialdumping und somit zu schweren Nachteilen für in- und ausländische ArbeitnehmerInnen. "Deswegen machte Gusenbauer den Vorschlag, mit den benachbarten Ländern Grenzgänger-Abkommen zu vereinbaren, die auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte betreffen. So können die durch eine Umsetzung des Regierungspakets verlorenen gegangenen Kontrollen über in den Verträgen festgesetzte Kontingentierungen zurückgewonnen werden", so Cap.

Abschließend forderte Cap die FPÖ auf, "endlich damit aufzuhören, Unwahrheiten in die Welt zu setzen". Es ist notwendig, nun endlich konstruktiv über vorliegende SPÖ-Konzepte zu diskutieren. (Schluss) nf

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