Burgstaller: Böhmdorfer-Vorgangsweise bei Sitzverlegungen von Bezirksgerichten "erheblich fragwürdig"

Salzburger SPÖ sieht sich durch Mayer-Gutachten bestätigt

Wien (SK) "So sperrig die juristische Materie ist, so klar ist die Botschaft: Die geplante Vorgangsweise von Justizminister Böhmdorfer bei der angedrohten Sitzverlegung von Bezirksgerichten ist verfassungsrechtlich zumindest erheblich fragwürdig", kommentierte Salzburgs SPÖ-Vorsitzende, LHStv. Gabi Burgstaller, ein aktuelles Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. "Ich fühle mich durch das Mayer-Gutachten in meiner Linie bestätigt", so Burgstaller am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Böhmdorfer soll den Plan der Sitzverlegungen endlich fallen lassen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Gemeinden haben im Sinne von Bürgernähe und Bürgerservice ein Recht auf Mitsprache, betonte Burgstaller. Die Ankündigung Böhmdorfers, Mayers Gutachten nicht beachten zu wollen, "sei nur ein weiteres Zeichen für die bürgerfeindliche Haltung des Ministers". ****

Der freiheitliche Justizminister wolle, da die SPÖ in den Landesregierungen von Salzburg und Oberösterreich den geplanten Gerichtsschließungen die Zustimmung verweigert, diese über einen Umweg erreichen, indem er per Bundesgesetz den Sitz von Bezirksgerichten verlegt und so eine räumliche Zusammenlegung erreicht. Böhmdorfer hat medial schon angekündigt, den Sitz der Gerichte von Saalfelden und Mittersill nach Zell am See oder den Sitz des Gerichtes Thalgau nach Salzburg-Stadt zu verlegen, erörterte Burgstaller. Der Verfassungsjurist Mayer hat dieses Vorhaben nun verfassungsrechtlich durchleuchtet und kommt zum Schluss, dass Böhmdorfer mit dem Bundesgesetz das verfassungsrechtlich verbriefte Zustimmungsrecht der Länder "unterlaufen" wolle - die Sitzverlegung von Bezirksgerichten durch einfaches Bundesgesetz sei somit "verfassungswidrig". (Schluss) hm/mm

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