Startschuss zur Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte

WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Aus lahmem Gaul ein rassiges Rennpferd machen!" - Straßenbauprojekte künftig um bis zu drei Jahre schneller

Wien (PWK244) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Verkehrsminister Mathias Reichhold gaben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Europa-Tag der WKÖ den Startschuss für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen zur Projektbeschleunigung im Infrastrukturbereich.

"Die Ausbauzeit von Verkehrswegen ist derzeit mit bis zu 15 Jahren eindeutig zu lang. Dafür haben die Bürger kein Verständnis. Gemeinsam mit dem in kurzer Zeit bereits sehr professionell agierenden Verkehrsminister wollen wir jetzt konkrete Schritte zur Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten setzen und damit aus dem lahmen Gaul ein rassiges Rennpferd machen", erklärte Präsident Leitl zum Auftakt der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Minister im Haus der Wirtschaft. Österreich rücke immer stärker vom Rand Europas ins Zentrum, habe deshalb auch bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem um 50 Prozent höheren Volumen im Ost-West-Verkehr zu rechnen, führte Leitl aus. "Hier ist eine saubere und professionelle Vorbereitung aller Beteiligten gefragt".

Die Wirtschaftskammer werde sich in enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium sowohl bei der Planung als auch bei der Finanzierung engagieren. Es gehe um die Festlegung von Prioritäten und die Frage, wie sie finanziert werden können. Auf europäischer Ebene, so Leitl weiter, bieten sich interessante Möglichkeiten an, gibt doch die EU dem Ausbau der Ost-West-Verbindungen derzeit Priorität. "Wir werden hier intensives Lobbying betreiben", kündigte der Präsident an. Besonders wichtig sei die Einbeziehung von "PPP"-(Private Public Partnership-)Modellen in die Finanzierungsüberlegungen. Zur Bewältigung der Verkehrsströme sollen modernste Netzplantechniken eingesetzt werden. Österreich habe auch Chancen, im Bereich des Verkehrsmanagements führend in Europa zu werden.

Reichhold, der sich in vielen wichtigen Punkten mit Leitl einer Meinung zeigte, betonte, dass der Generalverkehrsplan jetzt die rasche Umsetzung wichtiger Projekte erfordere. Die Verfahrensverkürzung sei ein entscheidender Punkt, um die Probleme rascher bewältigen zu können. Das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie habe seine Hausaufgaben gemacht und im Straßenbau bereits konkrete Maßnahmen gesetzt (Verländerung der Bundesstraßen und Verfahrensbeschleunigung für das verbliebene BMVIT-Netz). Diese ermöglichten seit heute eine völlig neue Abwicklung der Straßenbauprojekte. Bei Autobahnen und Schnellstraßen sei dadurch mit bis zu drei Jahren kürzeren Verfahren zu rechnen, teilte der Minister mit.

Zur rascheren Realisierung von Schienenprojekten wurde überdies ein Vorschlagspapier mit den Schienengesellschaften erarbeitet, welches nun auf möglichst kurzem Wege abgeklärt und umgesetzt werden soll. Dieses Papier umfasst eine Verbesserung der Personalsituation im Ministerium, Verbesserungsvorschläge im Bundesrecht (u.a. Streichung von Verfahrensebenen und eine mögliche Beschleunigung des UVP-Verfahrens) sowie Verfahrenskonzentrationen im Verfassungsrang. Das Ziel könnte ein "konzentriertes UVP-Verfahren" sein.

"Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist eine Beschleunigung von Straßen- und Bahnprojekten von eminenter Bedeutung", hoben Leitl und Reichhold gemeinsam hervor.

Die Road Pricing-Tarife von durchschnittlich 22 Cents müssten in sensiblen Zonen erhöht werden, räumte der Minister in der Diskussion ein. Wo dies der Fall sein soll, sei gegenwärtig noch Gegenstand von Besprechungen. Getroffen werden soll in erster Linie der Transitverkehr, erklärte Reichhold, der in diesem Zusammenhang eine "Abstimmung mit der Wirtschaft" in Aussicht stellte. Bei der Festlegung der sensiblen Zonen wolle man gemeinsam vorgehen, kündigte auch Präsident Leitl an.

Zum Thema Wegekostenrichtlinie der EU sagte der Verkehrsminister, dass er in den nächsten Tagen mit seinem italienischen Amtskollegen Gespräche aufnehmen werde. Eine akkordierte Stellungnahme Österreichs, Italiens und Deutschlands soll bis zum Juni vorliegen.

Die EU-Richtlinie werde Österreich die Querfinanzierung zugunsten der Schiene ermöglichen und damit die raschere Finanzierung von Schienenprojekten ermöglichen. "Die Richtlinie dient aber nicht nur der Schiene", betonte der Minister. Der Anteil der Schiene werde von Fall zu Fall verschieden sein und zwischen 40 und 100 Prozent liegen.

Zur Frage, inwieweit eine "Schadstoffkomponente" im Road Pricing berücksichtigt werden kann, erklärte Reichold, man werde unbedingt beim derzeitigen Ausschreibungsdesign bleiben "Wir wollen keinen Millimeter davon abweichen. Sonst wird alles anfechtbar". Insofern müsse er auch die Vertreter der Autobusse enttäuschen. Wie berichtet, war von Seiten der Wirtschaft mehrmals der Wunsch deponiert worden, Touristenautobusse aus dem Road Pricing herauszunehmen und es bei der Vignettenpflicht zu belassen. Der Minister kündigte jedoch ausdrücklich an, dass die Situation bei den Autobussen durch eine tourismusfreundliche Tarifgestaltung abgefedert werden soll. Die "Tarifspreizung" werde für die Autobusse günstig sein.

Die Online-Redaktion der Wirtschaftskammer Österreich stellt in Kürze kostenlos einen WEB-TV Beitrag von der heutigen Pressekonferenz auf http://wko.at zur Verfügung. (hp)

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