ÖGB: "Abfertigung neu" ist Erfolg der ÖGB-Urabstimmung

Leutner fordert gesetzliche Fixierung des Arbeitgeberbeitrages und Einhebung durch Gebietskrankenkassen

Wien (ÖGB). "Das neue Abfertigungsmodell wird aus Sicht des ÖGB künftig einen Anspruch für alle ArbeitnehmerInnen sicherstellen und garantieren, dass die Abfertigung auch künftig Abfertigung bleibt, auch wenn Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in einer heutigen Aussendung von einer betrieblichen Mitarbeitervorsorge spricht", erklärte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner. Nun gehe es darum, dass der Beitragssatz der Arbeitgeber gesetzlich fixiert und die Einhebung durch die Gebietskrankenkassen erfolgt, die Kindererziehungszeiten eingerechnet werden und es zu keinen steuerlichen Verschlechterungen für Abfertigungsansprüche über das gesetzliche Maß hinaus kommt, so Leutner.++++

Die "Abfertigung neu" sei ein Erfolg der ÖGB-Urabstimmung und garantiere mit Inkrafttreten ab 1. Juli 2002, dass künftig alle ArbeitnehmerInnen Abfertigung erhalten, dass es keinen Eingriff in bestehende Ansprüche gibt, Anspruch auf Abfertigung auch bei Selbstkündigung besteht und ein geradliniges Anwachsen der Abfertigung gewährleistet ist.

Wahlfreiheit ist sichergestellt

Die Neuregelung stellt auch sicher, dass "Abfertigung" auch künftig "Abfertigung" bleibt und es Sache der ArbeitnehmerInnen ist, was sie mit ihrem Abfertigungsanspruch machen. "Diese von den Sozialpartnern geforderte 'Wahlfreiheit' wurde ebenfalls von der Bundesregierung übernommen", betonte Leutner. In einer Arbeitswelt, in der von den ArbeitnehmerInnen immer mehr Flexibilität und Mobilität gefordert werde und in der Erwerbsunterbrechungen häufiger werden, sei die Bedeutung der Abfertigung als Überbrückungshilfe um so wichtiger.

Einhebung durch Gebietskrankenkassen

Ein wichtiges Detail für den ÖGB sei auch, dass die von den Sozialpartnern vereinbarte Beitragseinhebung durch die Gebietskrankenkassen zu erfolgen hat. Leutner: "Diese Vereinbarung wurde von den Sozialpartner mit gutem Grund vorgeschlagen, damit nicht die ArbeitnehmerInnen sich mit den Arbeitgebern darüber streiten müssen, ob die Beiträge ordnungsgemäß einbezahlt werden. Dies wird durch die Einhebung der Gebietskrankenkassen sichergestellt und bedeutet für die ArbeitnehmerInnen Rechtssicherheit."

Beitragssatz ist gesetzlich zu fixieren

Für den ÖGB ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass die in der Sozialpartner-Einigung getroffene Regelung, den Beitragssatz der Arbeitgeber in Höhe von 1,53 Prozent festzulegen, gesetzlich fixiert werden muss. Der Wegfall einer gesetzlichen Regelung würde eine Schlechterstellung gegenüber der Sozialpartner-Einigung bedeuten, weil das Abstellen auf einen General-Kollektivvertrag - wie im Regierungsplan vorgesehen - nicht zuletzt die Nichterfassung von Arbeitsverhältnissen in Betrieben, die nicht der Wirtschaftskammer Österreich angehören, mit sich bringen würde. "Die Höhe des Beitragssatzes ist daher ausnahmslos durch das Gesetz zu regeln", verlangt Leutner.

Keine steuerliche Schlechterstellung

Verlangt wird auch, dass bei der Besteuerung der Abfertigung bei neuen Dienstverhältnissen, die Abfertigungsansprüche, die über das gesetzliche Ausmaß hinausgehen, auch künftig nur mit sechs Prozent besteuert werden und nicht, wie die Bundesregierung es gerne haben möchte, einer vollen Besteuerung unterliegen. Leutner: "Die neue Abfertigungsregelung darf zu keiner steuerlichen Schlechterstellung werden."

Vierter Punkt, auf deren Umsetzung der ÖGB besteht, ist, dass, wie im Sozialpartner-Papier vorgesehen, Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden. "Wir verlangen auch in diesem Punkt wie beim Präsenz- und Zivildienst die Umsetzung der Sozialpartner-Einigung, damit es zu keiner Schlechterstellung von jungen Eltern kommt", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 8. April 2002
Nr. 306

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