KUKACKA: ERICH HAIDER MUSS AUF SEINE OÖ-SPÖ-NATIONALRATSABGEORDNETEN EINWIRKEN ...

... damit Zwei-Drittel-Mehrheit für verpflichtende Harn- und Bluttestes endlich zustande kommt!

Wien, 8.April 2002 (ÖVP-PK) Drogenkonsum im Straßenverkehr ist schon lange kein verkehrssicherheitspolitisches Randthema mehr. So wurden in den vergangenen vier Tagen in Ottensheim/OÖ. laut Medienberichten drei Drogenlenker von der Gendarmerie aufgehalten, nachdem vor wenigen Wochen im Zuge einer Planquadrataktion der oö. Gendarmerie im Bereich des Linzer Autobahnknotens sogar doppelt so viele Drogen- als Alkolenker erwischt wurden, berichtete ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag.****

Kukacka fordert daher SPÖ-Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Haider, Verkehrsreferent der oö. Landesregierung und somit auch zuständig für Verkehrssicherheit, auf, seinen Einfluss auf die oö.SPÖ-Nationalratsabgeordneten im Parlament geltend zu machen, damit die SPÖ ihre offensichtlich parteipolitisch motivierte Ablehnung gegen die verpflichtende Blut- und Harnabnahme bei Drogenlenkern endlich aufgibt, erklärte Kukacka.

Kukacka erinnerte auch an die Aussage der Salzburger SPÖ-Vorsitzenden LH-Stv. Gabi Burgstaller, die für neue Wege der Drogenkontrolle im Straßenverkehr plädierte und sich durchaus mit der Forderung nach verpflichtenden Blut- und Harntests bei Drogenlenkern identifizieren könnte. Denn nur ein Bluttest könne nach Meinung der Experten eindeutig klären, ob bei einem Lenker unmittelbare Drogenbeeinflussung und damit Verkehrszuverlässigkeit und Fahrfähigkeit vorliege.

"Wir hätten schon längst die auch von allen Experten geforderte verpflichtende Blutabnahme bei Drogenverdacht, wenn nicht SPÖ und Grüne den von den Regierungsparteien vorgelegten Gesetzesentwurf zur ‚Bekämpfung von Suchtgift im Straßenverkehr‘ abgelehnt hätten, kritisierte Kukacka.

Am Mittwoch dieser Woche wird im parlamentarischen Verkehrsausschuss erneut ein Koalitionsantrag verhandelt, der verpflichtende Blut- und Harntests bei unter Drogenverdacht stehenden Lenkern vorsieht. Er hoffe, dass angesichts der aktuellen Vorkommnisse Burgstaller ihren Worten Taten folgen lässt und Haider als "Verkehrssicherheitsreferent" von Oö. auf seine OÖ.SPÖ-Abgeordneten Druck macht, damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für diese verkehrssicherheitspolitisch wichtige Maßnahme zustande kommt, schloss Kukacka.
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