Naher Osten: Ferrero-Waldner fordert unverzüglichen Truppenabzug Israels

Sharon bricht Sicherheitsversprechen gegenüber seinen eigenen Bürgern

Wien (OTS) - Einen sofortigen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten forderte heute Außenministerin Ferrero-Waldner:
"Die israelische Armee muss unverzüglich, jetzt, nicht morgen mit dem Truppenabzug beginnen. Das wäre für mich ein Zeichen der Stärke Israels!". Mit der bisher an den Tag gelegten Haltung Israels, die Forderungen der USA, der UNO, der EU und Russlands nach einem sofortigen Abzug der Armee zu ignorieren setze Premierminister Sharon die Reihe seiner Fehler fort. Damit breche er auch das Sicherheits-versprechen, das er seinen eigenen Bürgern gegenübergegeben habe: der palästinensische Selbstmord-Terrorismus sei nicht ausgelöscht worden, sondern er vermehre sich von Tag zu Tag.

Das Medien und internationalen Beobachtern der Zugang zu den palästinensischen Städten verwehrt werde, sei, so Ferrero-Waldner "schlichtweg inakzeptabel". Die Idee internationale Beobachter in den Nahen Osten zu entsenden gewinne durch die jüngsten Entwicklungen neue Bedeutung. Sie, Ferrero-Waldner, werde sich innerhalb der EU neuerlich für diesen Vorschlag stark machen.

Andererseits, so hob Außenministerin Ferrero-Waldner vor, erwarte sie sich von Palästinenser-Präsident Arafat eine verbindliche Erklärung, dass die Palästinenser gewillt sind, "Seite an Seite" mit Israel zu leben. "Die palästinensische Autonomiebehörde ist weit davon entfernt, ein demokratisches System zu sein, auch das muss man ganz klar sehen. Das Existenzrecht von Israel darf niemand in Frage stellen".

Verhandlungen werden aber nur eine Chance haben, wenn die Europäer mit den USA an einem Strang ziehen, so die Außenministerin. Nur so sei eine weitere Destabilisierung der Region zu vermeiden. Von dem am kommenden Mittwoch stattfindende Treffen der Vierer-Gruppe (EU, USA, UNO, Russland) erwartet sich Ferrero-Waldner ein Verhandlungspaket, das US-Außenminister Powell in der Folge Sharon und Arafat anbieten könne.

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