Ferrero-Waldner gibt Rückblick und Ausblick auf österreichische Außenpolitik

"Österreich gestaltet mit, setzt Akzente und nutzt seine Chancen"

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zog heute im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz über die österreichische Außenpolitik des vergangenen Jahres und stellte gleichzeitig die Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik des kommenden Jahres vor.

Oberste Priorität habe weiterhin die EU-Erweiterung, "nicht weil sie Selbstzweck ist, sondern weil sie unsere Chancen erweitert", betonte die Außenministerin. Dabei sei es gelungen, für Österreich wichtige Fragen wie Personenfreizügigkeit, nukleare Sicherheit oder das Transitproblem in den Verhandlungen zu zentralen Themen zu machen. Auch im Konvent über die Zukunft Europas sei Österreich aktiv vertreten. Für Ferrero-Waldner bedeutet die EU-Erweiterung die historische Chance, "Mitteleuropa wieder zu einem einheitlichen Lebens- und Wirtschaftsraum für alle Menschen dieser Region zu machen, denn diese Region braucht keine künstlichen Grenzen, Stacheldrahtzäune und Minenfelder, Sinnbilder untergegangener, totalitärer Regime."

Als weiteren außenpolitischen Schwerpunktbereich identifizierte Ferrero-Waldner ihr Engagement am Balkan. Mit der Ernennung von Dr. Erhard Busek zum neuen Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa sei es gelungen "den Balkan für die EU verstärkt ins Zentrum zu rücken. "Nun gelte die Aufmerksamkeit der Außenministerin besonders der von ihr initiierten Donauraumkooperation, die in einer Serie von Konferenzen gemeinsame Anliegen der 13 Staaten der Region bearbeitet. Die Donau diene dazu als Bindeglied, die "als großer, geschichtsträchtiger und identitätsbildender Strom auch den europäischen Grundgedanken der Vielfalt in der Einheit beispielhaft illustriert", so Ferrero-Waldner.

In den Bereichen Terrorismusbekämpfung und den Menschenrechten werde es weiterhin zahlreiche österreichische Initiativen und Anstrengungen geben, wobei die Außenministerin jedoch besonders bedacht nehmen wird, dass "effiziente Terrorismusbekämpfung und die Achtung internationaler Menschenrechtsstandards nicht auseinander dividiert werden". Als persönliches Anliegen sprach Ferrero-Waldner die Rechte der Frauen in Afghanistan an: gemeinsam mit anderen Außenministerinnen werde sie sich dafür einsetzen, dass der afghanischen Frauenministerin Sima Samar bei der Koordination der Spendengelder ein Mitspracherecht zukomme und dass eine substantielle Beteiligung von Frauen in der Regierung gewährleistet sei.

Die Vielzahl der Politikbereiche, von der Europapolitik, über den Balkan, der Terrorbekämpfung bis zu den Menschenrechten sind nach den Worten der Außenministerin "miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt" und werden von Österreich in internationalen Organisationen wie der UNO, dem Europarat und der EU aktiv vertreten, sodass "Rot-Weiss-Rote Außenpolitik zu einem anerkannten Markenzeichen geworden ist".

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