Bures kritisiert Dialogverweigerung der Regierung

Schüssel soll gegen Beschädigung des Bundespräsidentenamts tätig werden - Schulen: SPÖ gesprächsbereit

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert den Umgang der Regierung mit der Opposition. Sie wirft der Regierung vor, dass sie Vorschläge und Konzepte der SPÖ bisher stets "mit platter Propaganda vom Tisch gewischt" habe. Während die Regierung selbst "auf Seitenblicke-Niveau" bleibe und bei ihren "gemeinsamen Wellness-Urlauben" - damit bezog sich Bures unter anderem auf die letzte Regierungsklausur oder den vorwöchigen Tourismusgipfel in Obertauern - nichts weiterbringe. Außerdem forderte Bures Kanzler Schüssel auf, gegen die Beschädigung des höchsten Amts im Staat etwas zu unternehmen. Bures hält das derzeit heftig diskutierte Buch über Bundespräsident Klestil für ein ÖVP-internes "Intrigenspiel", gegen das ÖVP-Chef Schüssel einschreiten solle. ****

Ferner betonte Bures in einer Pressekonferenz am Montag, dass die SPÖ "immer gesprächsbereit" sei - dies auf die Journalistenfrage zum von Bildungsministerin Gehrer gestern angekündigten "Gesamtpaket" für Schulen. Bei der Universitätsreform wendet sich die SPÖ allerdings gegen ein "Bevormundungsprogramm". Im Schulbereich kann Bures dem Vorschlag der Ministerin, dass allen Klassen PCs zur Verfügung stehen sollen, durchaus etwas abgewinnen. Bures wies hier darauf hin, dass das in Wien schon verwirklicht sei, diese "Anleihe" von Ministerin Gehrer bei der Wiener Schulpolitik sei begrüßenswert. Bures betonte aber, dass seitens der Regierung aber auch die Mittel dafür bereit gestellt werden müssten: "Mit Sparprogrammen wird das nicht gehen." (Schluss) wf

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