Kuntzl: Ferrero-Waldner lässt Fischler im Regen stehen

ÖVP nimmt für Koalitionsfrieden Schaden für das Land in Kauf

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl übte am Montag heftige Kritik an Außenministerin Ferrero-Waldner. Ferrero-Waldners heutige Pressekonferenz habe einmal mehr gezeigt, welch hohen Preis die ÖVP für den lieben Koalitionsfrieden zu zahlen bereit ist. Ferrero-Waldner sei zwar sofort bereit gewesen, die "außenpolitische Kompetenz" Vizekanzlerin Riess-Passers zu verteidigen. Den eigenen EU-Kommissar Fischler habe Ferrero-Waldner aber nur unwillig und halbherzig und erst nach Drängen der Journalisten vor den unqualifizierten Anschuldigungen der FPÖ in Schutz genommen. Diese "Politik der Angst vor dem unberechenbaren Koalitionspartner FPÖ" habe Österreich bereits großen Schaden zugefügt, sagte Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Kuntzl hätte sich auch erwartet, dass die Außenministerin der Anti-Erweiterungspolitik der FPÖ endlich eine klare Absage erteilt. ****

Erst am Wochenende habe der Kärntner LH wieder Stimmung gegen die Erweiterung gemacht und eine Volksabstimmung gefordert und die FPÖ-Chefin habe wieder "mit der Veto-Karte herumgefuchtelt". Damit sende die FPÖ permanent negative Signale ans Ausland, die heute, da die Freiheitlichen in der österreichischen Regierung sitzen, nicht mehr einfach ignoriert werden könnten, unterstreicht Kuntzl. Die ÖVP trage die Verantwortung für die heimische Außenpolitik und für die Regierungsbeteiligung der FPÖ - "sie muss daher dafür sorgen, dass dieser für Österreich so schädliche anti europäische Kurs des Koalitionspartners ein Riegel vorgeschoben wird". Ansonsten sei für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes zu befürchten, meint die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Ferrero-Waldners Behauptung, Österreich sei international ein anerkannter Partner, dem man vertraue, entspreche leider längst nicht mehr der Realität. Durch eine Serie von Pannen und Pleiten der Außenministerin, deren letztes Beispiel der Drohbrief Österreichs an UNO-Generalsekretär Kofi Annan gewesen sei, und durch die ständigen Störfeuer der FPÖ, die von der ÖVP geflissentlich ignoriert werden, habe Österreich schon sehr viel seiner einstigen Reputation verloren, so Kuntzl. (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK