KHOL: BEZIRKSGERICHTE ALS URLAUBSQUARTIER?

ÖVP-Klubobmann kündigt parlamentarische Initiativen an

Wien, 8. April 2002 (ÖVP-PK) Justizminister Böhmdorfer werde im morgigen "cross over" im ÖVP-Parlamentsklub mit in den "Salzburger Nachrichten" berichteten Privilegien - Stichwort "Urlaub im Bezirksgericht" - konfrontiert werden, kündigte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, in einer Pressekonferenz an. ****

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, werde zu den Vorwürfen des "Körberlgeldes" und des "Billigurlaubes" für Bezirksrichter sicher schnell Stellung nehmen und entsprechende Privilegien raschest beenden. Nach dem Bericht der heutigen "Salzburger Nachrichten" waren nämlich bisher an vielen kleinen Gerichtsstandorten "Gästewohnungen eingerichtet, die Richter und Staatsanwälte mit ihren Familien zumeist als billige Urlaubsdestinationen verwendeten" (SN, 8.4.2002, S. 4). Dies alles lasse die Widerstände der Richter gegen die geplante Gerichtsreform in einem eigenartigen Lichte erscheinen. "Wir werden parlamentarische Initiativen setzen", so der ÖVP-Klubobmann.
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