WESTENTHALER (1): "Was ist los mit Gusenbauer?"

"SPÖ-Chef macht große Fortschritte im Fettnäpfchenhochsprung und im Eiertanz"

Wien, 2002-04-08 (fpd) - "SP-Chef Gusenbauer vollzieht im Moment mit großen Fortschritten zwei sportliche Disziplinen ganz ausgezeichnet:
nämlich den Fettnäpfchenhochsprung und den Eiertanz", meinte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. ****

Gusenbauer suche nun die Hilfe der Öffentlichkeit - der Journalisten und vor allem der Journalisten des ORF-Radios - , um seine Bocksprünge mehrfach zu erklären, sagte Westenthaler. Diese Plattform, um jeden Tag zu erklären, was er am Vortag alles nicht gesagt habe, bekomme er auch. Man könne sich eigentlich nur die Frage stellen: "Was ist los mit Gusenbauer?" Jeden Tag wanke er zwischen den Positionen hin und her, möglicherweise auch getrieben von massiven Ablösegerüchten in der eigenen Fraktion.

Das Chaos beginne mit dem "Nulldefiziteiertanz". Am 23. März habe Gusenbauer mehrere Interviews in Tageszeitungen gegeben, von denen er heute nichts mehr wissen wolle. Damals habe Gusenbauer das Nulldefizit noch in der Verfassung verankern wollen. Leider sei aus dieser Ostereinsicht keine wirkliche Osterläuterung geworden. Der erkannte Irrtum habe nicht zur Wahrheit geführt. Immerhin habe es aber bis zum 1. 4. gedauert, bis der Rückzieher Gusenbauers gekommen sei und er der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt habe, er fühle sich vom 23. 3. bis zum 1. 4. mißverstanden. Im nächsten Purzelbaum habe der SPÖ-Vorsitzende dann der Öffentlichkeit mitgeteilt, daß er eigentlich nicht das Nulldefizit in die Verfassung schreiben wolle, sondern das weitere Schuldenmachen. Dafür stehe diese Regierung aber nicht zur Verfügung, betonte Westenthaler.

Bei Gusenbauers Steuerplänen müsse man die Frage stellen, ob die SPÖ das vorher nicht berechne. Gusenbauer habe vorgeschlagen, daß Einkommen bis zu 10.000 Euro jährlich steuerfrei gestellt werden sollten. Die derzeitige Steuerfreibetragsgrenze liege aber bei 12.700 Euro jährlich, sagte Westenthaler. Gusenbauer wolle also somit den Kleinsteinkommen eine weitere Verschlechterung und Steuererhöhungen auferlegen. Dies sei eine unglaubliche Vorgangsweise. Auch hier könne man nur die Frage stellen: "Was ist los mit Gusenbauer?"

Dritter "Chaospunkt" sei die Haltung Gusenbauers zum Integrationsvertrag, führte Westenthaler weiter aus. Bei dessen Präsentation habe die SPÖ die Saisonnierregelung massiv kritisiert mit dem Argument, es würden Billigarbeitskräfte ins Land kommen und einen Verdrängungswettbewerb beginnen. Gusenbauer wiederum habe am 14. März in einem riesigen Interview in der "Presse" mitgeteilt, daß er Billigarbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen wolle.

Bei der Erhöhung des Pensionsalters sei es ebenso, sagte Westenthaler. Zuerst kritisiere die SPÖ die Erhöhung des Pensionsalters, und jetzt sage Gusenbauer, er glaube nicht, daß die Anhebung des Pensionsalters im Widerspruch zum Sozialstaat stehe. Weiters kritisiere Gusenbauer massiv die Einführung des Pflegegeldes, die gemeinsam mit dem Kindergeld die größte Errungenschaft des Sozialstaats darstelle.

Allein diese fünf Punkte würden viel erklären. Es erkläre, warum er Probleme in der eigenen Partei habe, es erklären auch, warum nur zwölf Prozent der Österreicher sich einen Kanzler Gusenbauer vorstellen könnten. Man könne nur warnen vor dieser Politik. Wäre Gusenbauer in einer gestaltenden Rolle in Österreich, würde das Land im Chaos versinken. "Wir werden dafür sorgen, daß er lange Oppositionschef bleibt." (Forts.)

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