Bures kritisiert "sozialpolitische Arroganz der Regierung"

Arbeitslosigkeit: Bures wirft Regierung Untätigkeit vor - Wien wird von Bartenstein benachteiligt

Wien (SK) "Zu jedem Monatsletzten hören wir von Seiten der Bundesregierung, dass die Talsohle bereits durchschritten ist, während die Arbeitslosigkeit ungebremst steigt", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sie wirft der Regierung vor, dass sie nichts gegen den dramatischen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit unternehme - im März stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresabstand um 18 Prozent, das sind 38.000 Arbeitslose mehr. Von einer "Trendwende" (Schüssel) könne überhaupt keine Rede sein, so Bures am Montag in einer Pressekonferenz. Die "sozialpolitische Arroganz der Regierung" zeige sich auch in der Gesundheitspolitik, wo die Regierung außer Schikanen für kranke Menschen mit den Ambulanzgebühren und einem "Köpferollen im Hauptverband" nichts vorzuweisen habe. Beides, die Situation am Arbeitsmarkt und das "Chaos" in der Gesundheitspolitik, sieht Bures als Gründe für die Unterstützung des Sozialstaatsvolksbegehrens. ****

Am Arbeitsmarkt räche es sich jetzt, dass die Regierung "die Töpfe für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeräumt hat", so Bures. Sie hält vor allem den Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit für erschütternd; die Arbeitslosigkeit bei den 19- bis 24-Jährigen war Ende März um 26,3 Prozent höher als vor einem Jahr. Dramatisch sei auch die Lage in Wien, dem größten österreichischen Arbeitsmarkt. Bures kritisierte, dass Wien vom Arbeitsminister Bartenstein vernachlässigt werde. "Auf Weisung von Bartenstein wurde das Schulungsangebot in Wien zurückgenommen", so Bures. Bartenstein sei verantwortlich dafür, dass in Wien die Zahl der Schulungen für Arbeitssuchende um 41,6 Prozent (5.000 Personen) zurück gegangen ist.

Bures dazu weiter: "Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um eine Bestrafungsaktion für Wien handelt. Darunter haben aber die Jobsuchenden und die Bevölkerung zu leiden." Die unmittelbare Ursache für die Benachteiligung des sozialdemokratisch regierten Wiens durch die blau-schwarze Regierung sieht Bures im schlechten Zustand der Wiener Stadtparteien von ÖVP und FPÖ. Sie betonte: "Das ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise."

Die Gesundheitspolitik hält Bures für "ein zu wichtiges Thema, um sie dem Chaos der Regierung zu überlassen". Die einzigen zählbaren Ergebnisse der bisherigen Regierungspolitik in diesem Bereich seien die Ambulanzgebühren mit ausschließlich negativen Effekten - "eine reine Schikane für kranke Menschen" ohne sinnvollen Steuerungseffekt und Finanzierungseffekt - und das "Köpferollen im Hauptverband". Bures hofft, dass der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde der SPÖ gegen diese Gebühren Recht geben werde.

Vor diesem Hintergrund sei das Sozialstaatsvolksbegehren notwendig, so Bures weiter. Sie warf der Regierung vor, dass sie "hochmütig und herablassend" mit den Anliegen des Volksbegehrens umgegangen sei. Das Ziel der Regierung sei es, die Ellbogengesellschaft an die Stelle des Sozialstaats zu setzen. Bures ist allerdings überzeugt davon, dass die Bevölkerung das nicht will. Der Sozialstaat sei "Teil der österreichischen Identität". (Schluss) wf

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