Rudolf Fussi: Schriftlicher Appell an Finanzminister Grasser, Kritik an Klasnic

BV Rudolf Fussi: "Grasser soll Schüssel erklären warum Kompensationsgeschäfte Lug und Trug sind, Klasnic fehlt Bekennermut"

Wien (OTS) - Das Volksbegehren kommt!

"Wenn es nicht nur Worte sind und er sich wirklich dem Steuerzahler verpflichtet fühlt, dann muss er den Ankauf verhindern!", so kommentierte Demokraten-Chef Rudolf Fussi heute die Rolle von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Das Kanzler Schüssel, der sein ganzes Leben lang vom Steuerzahler bezahlt wurde, kein profunder Kenner der Privatwirtschaft ist und somit fachlich nicht in der Lage ist die Thematik der Kompensationsgeschäfte zu beurteilen, ist ja bekannt. Grasser hingegen ist ein Profi, den man mit Worthülsen, wie sie ständig von Waffenlobbyisten und Kaufbefürwortern aus seinen eigenen Reihen zu hören sind, nicht beeindrucken können sollte."

Des weiteren schoss sich Fussi heute erstmals ganz klar auf die steirische ÖVP ein: "Die steirische Bevölkerung wird allein gelassen, Klasnic & Co betreiben Vogel-Strauß-Politik und drücken sich um eine klare Aussage. Bekennermut ist jetzt gefragt - vertritt die Landesmutter die Interessen der SteirerInnen oder jene der Bundesregierung? Die Antwort auf diese Frage ist beschämend: Die Bevölkerung in der Region wird zugunsten des Machterhalts der Bundesregierung und dem Lukrieren von Provisions-Millionen für den Wahlkampf geopfert.!"

Fussi überreichte heute im Finanzministerium einen an Bundesminister Grasser gerichteten Brief mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Als Bundesvorsitzender der Demokraten und Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger wende ich mich mit der Bitte an Sie, den Ankauf neuer Abfangjäger zu verhindern.

Der Ankauf ist aus wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Überlegungen ganz klar abzulehnen. Unsere Hoffnung diesen Ankauf zu verhindern, begründet sich darin, dass Sie sich selbst nicht der FPÖ, sondern dem Steuerzahler verpflichtet fühlen (müssen!).

Bei Kompensationsgeschäften 200% des Beschaffungswertes zu erzielen, ist nichts anderes als eine politische Täuschung, im schlimmsten Fall eine glatte Lüge wie der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Streissler feststellte.

Auch der Ihnen bekannte Industrielle Helmut Zoidl (AT&S) spricht im Zusammenhang mit Kompensationsgeschäften von Unwahrheiten und bezeichnet diese als reinsten Zynismus.

Ich fordere Sie auf, als Anwalt der Steuerzahler Ihr Veto gegen den Ankauf einzulegen, auch wenn Sie sich in Ihrer Partei keine Freunde machen (sofern es derer viele gibt) - von der Bevölkerung würde Ihr Einschreiten jedoch mit Sicherheit begrüßt werden.

Auf Ihre Charakterstärke vertrauend
Rudolf Fussi"

(SCHLUSS)

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