Pietsch: Wieder mehr als 100 illegale Grenzgänger an drei Tagen

Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung ist Armutszeugnis für Innenminister

St. Pölten, (SPI) - "Entgegen allen Zusicherungen werden es nicht weniger. Mehr als 100 illegale Grenzgänger sind von vergangenem Donnerstag bis gestern Sonntag an Niederösterreichs EU-Außengrenze, konkret in den Bezirken Gmünd, Waidhofen a.d. Thaya, Gänserndorf, Mistelbach und Bruck a.d. Leitha, aufgegriffen worden. Sie kommen mehrheitlich ins ohnehin völlig überfüllte Flüchtlingslager Traiskirchen. Angesichts des stetigen Ansteigens der Flüchtlingszahlen muss dem Vorhaben des Innenministers, die Flüchtlingsbetreuung in Österreich und das Flüchtlingslager Traiskirchen zu privatisieren, eine klare Absage erteilt werden. Dieses ‚Armutszeugnis' zeugt von einem völlig überforderten Innenminister, der weder den Schutz unserer Grenzen, noch die humanitären Aufgaben unseres Staates im Griff hat", so der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, angesichts des neuen Aufgriffsrekords am vergangenen Wochenende.****

Für die derzeit angespannte Situation in den Grenzbezirken und die Abnahme an öffentlicher Sicherheit sorgten auch die vergangenen Kürzungsmaßnahmen von Ernst Strasser. Ein Innenminister, der in NÖ rund 400 Planstellen bei Polizei und Gendarmerie nicht nachbesetzt, der 37 Gendarmerieposten schließt und massive Einsparungen und Kürzungen bei Überstunden und Ausrüstung der Exekutive einleitet, handelt fahrlässig. Einzig und allein der harten Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Grenzgendarmerie und der Assistenzkräfte des Bundesheeres ist es zu danken, dass die Situation bisher nicht eskalierte. Die in den letzten Monaten steigenden Kriminalitätszahlen sprechen aber eine deutliche Sprache.

"Einmal mehr ist damit einzufordern, dass die Personalstärke der Grenzgendarmerie erhöht und der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ausgebaut werden muss. Ebenso müssen die derzeit unbesetzen Planposten bei der Exekutive endlich besetzt werden. Bedarf für zusätzliche Beamtinnen und Beamte gibt es genug", so Pietsch. (Schluss) fa

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