Universitätsreform: Industrie erneuert Unterstützung

Siemens-GD Hochleitner und IV-GS Fritz: Gesetzesentwurf sehr gute Grundlage für neue Universitätslandschaft in Österreich - Industrie sieht trotz Streikankündigung Einigungschance mit Großteil der Rektoren - Zusätzliche IV-Vorschläge: Einsetzung eines strategischen Wissenschaftsrates zur Unterstützung des Ministeriums -Studienbeiträge müssen bei jeweiliger Universität bleiben

Ihre massive Unterstützung für die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Universitätsreform erneuerte die Industrie. "Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt eine sehr gute Grundlage für eine neue, international wettbewerbsfähige Universitätslandschaft in Österreich dar. Die von der Industrie seit zwölf Jahren eingemahnte Universitätsreform muss jetzt umgesetzt werden, damit die österreichischen Hochschulen im internationalen Wettbewerb bestehen können", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz.

Die Industrie sieht dabei auch noch die Chance auf eine Einigung zwischen dem Bundesministerium und dem Großteil der Rektoren, so Fritz in Hinblick auf die heute stattfindende Tagung der Rektorenkonferenz. Als positive Säulen der Universitätsreform nannte der IV-Generalsekretär:

· Die Installierung von modernen und leistungsfähigen Leitungsgremien · Mitbestimmung nur dort, wo sie auch mit Verantwortung verbunden ist.
· Die Einführung von Globalbudgets
· Die Einführung einer Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Universität
· Die Europäisierung des Studienrechtes (durch die neu eingeführten Bachelor- und Master-Studien oder das neue Beurteilungssystem) das für mehr Mobilität sorgen wird.

Hochleitner: Gesetzesentwurf orientiert sich an Anforderungen bezüglich Innovationsfähigkeit

"Gerade für ein Hochlohnland wie Österreich ist im globalen Wettbewerb um den besten Standort der Standortfaktor "Innovationsfähigkeit" von immenser Bedeutung. Treiber von Innovationsfähigkeit sind gute Ausbildung und Forschung und Entwicklung. In diesem Sinne ist der vorliegenden Gesetzesentwurf zu begrüßen, weil er sich an den Anforderungen bezüglich Innovationsfähigkeit orientiert", betonte der Generaldirektor der Siemens AG Österreich, DI Albert Hochleitner.

Hochleitner verwies darauf, dass im europäischen Ausland bereits Wettbewerb auch auf dem Gebiet der Universitäten selbstverständlich ist. Österreichs Universitäten erhalten nun die Möglichkeit, in den Wettbewerb (bei Forschung und um gute Studenten) einzutreten. Es geht darum, die Positionen der österreichischen Universitäten dort zu erhalten, wo sie international anerkannt sind und dort, wo sie nicht wettbewerbsfähig sind, auch Studienrichtungen aufzulösen. Weltweit geht die Entwicklung der Universitäten in Richtung rechtlicher und wirtschaftlicher Autonomie (Beispiel: TU München, FU Berlin, Universitäten in den Niederlanden). "Ein entscheidender Punkte wird die Öffnung der Universität gegenüber ihren Kunden sein: Der Universitätsrat ist dabei Bindeglied zwischen Universität und Gesellschaft."

Industrie bringt Vorschläge für gemeinsame Umsetzung ein

Die Industrie wird in einigen Bereichen in ihrer Gesetzesbegutachtung weitere Vorschläge einbringen, die Brücken zwischen Ministerium und Universitäten bauen und die Umsetzung der Reform erleichtern sollen. Diese sind unter anderem:

· Einrichtung eines international besetzten, autonomen Wissenschaftsrates zur Unterstützung der Bundesministerin bei der Wahrnehmung der strategischen Aufgaben des Bundes bei der Ausrichtung der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten.
· Nochmalige kritische Durchsicht der Aufgaben der obersten Organe um eine klare Aufgabentrennung in operative (Rektor) und strategische (Universitätsrat) Agenden zu erreichen (z.B. Erstellung von Richtlinien für die Haushaltsführung; Festlegung der Anzahl der Vizerektoren bzw. der Senatsmitglieder; Beschlussfassung über Organisationsplan)
· Möglichkeit der Anpassung der Anzahl der Universitätsräte an die Größe der Universität. Da angesichts der Aufgaben und Verantwortung des Rates von Top-Besetzungen auszugehen ist, wird bei der Benennung des letzten Mitgliedes das "Weiße-Rauch-Verfahren" anzuwenden sein (Einigung der Mitglieder) und nur eine "Notfallklausel" vorzusehen sein (z.B.: Akademie der Wissenschaften). · Einführung eines Dirimierungsrechts des Rektors im Rektorat. · Möglichkeit der Delegation für Rektoren von Universitäten mit Fakultätsgliederung bzw. verschiedenen Studienrichtungen, gewisse Aufgaben- und Verantwortungsbereiche an zuständige Funktionsträger. · Festlegung von Übergangsfristen beim Wechsel auf die neue Studienstruktur.

· Schaffung eines Schlichtungsmechanismus für den Fall, dass man sich nicht über die Leistungsvereinbarung einigt und nicht automatische Reduktion des Budgets (z.B.: Einrichtung einer "Entscheidungskommission" durch eine hochangesehne neutrale Persönlichkeit).
· Verlängerung des Zeitraumes auf vier Jahre bzw. rollierendes Budget.
· Die Finanzierung der Universitäten muss nach der Überleitung in die Selbständigkeit sichergestellt sein. Das bedeutet, dass jene Kosten, die aufgrund der Überführung in die Autonomie entstehen, abgedeckt werden.
· Verbleib der eingehobenen Studienbeiträge, zusätzlich zum vereinbarten Globalbudget, bei der jeweiligen Universität.
· Um sowohl Vorbereitung wie auch Umsetzung der Reform zügig und professionell gestalten zu können, sollten per Gesetz die gewählten monokratischen Organe (z.B.: Rektoren) bestätigt werden.

An die politischen Parteien appellierte die Industriellenvereinigung der Universitätsreform eine möglichst breite grundsätzliche Unterstützung zu geben. "Es sollte nichts unversucht bleiben, auch die SPÖ von der Sinnhaftigkeit der Reform zu überzeugen", betonte Fritz. Generaldirektor Albert Hochleitner verwies auf die europäische Dimension der Universitätsreform: "Österreich kann mit dieser Reform an die Spitze der europäischen Universitätslandschaft vorstoßen, wir sollten diese Chance nicht auslassen."

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