Abfangjäger: Konecny fordert Offenlegung der Kompensationsgeschäfte

Wien (SK) Als "äußerst erfreulich" bezeichnete SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny den Wunsch von Finanzminister Grasser, völlige Klarheit über die Kompensationsgeschäfte beim Abfangjäger-Ankauf haben zu wollen. Der Kauf der Abfangjäger sei, wie auch FPÖ-Offiziere bestätigen, "völlig unsinnig", belaste jedoch das österreichische Budget auf Jahrzehnte. Die Regierung verschleudere Geld ohne Notwendigkeit und fühle sich noch dazu nicht berufen, objektiv über die Rahmenbedingungen Auskunft zu geben, sagte Konecny am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Bundeskanzler Schüssel hat zum wiederholten Male am vorigen Freitag Auskünfte hinsichtlich der Kompensationsgeschäfte unter Berufung auf die Verschwiegenheitsverpflichtung abgelehnt," kritisierte Konecny. Die Sozialdemokratie fordert sowohl die Offenlegung und völlige Transparenz der Kompensationsgeschäfte als auch die Abschaffung der Zahlungen an Dritte in den betreffenden Verträgen. "Die österreichische Bevölkerung, die von der derzeitigen Regierung mit den höchsten Gebühren und Abgaben in der zweiten Republik und gleichzeitigem Sozialabbau belastet wird, hat ein Recht auf völlige Transparenz und Kostenwahrheit bei diesem Milliardenkauf", unterstrich Konecny. (Schluss) hm/mp

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