SCHWEITZER: Fischlers EU-Engagement unter dem Motto "Österreich zuletzt"

Eigene Performance gibt EU-Kommissar kein Recht auf erhobenen Zeigefinger

Wien, 2002-04-08 (fpd) - EU-Kommissar Fischler sei bisher in erster Linie mit permanenter Kritik an Österreich aufgefallen. Sein Engagement in der EU stehe unter dem Motto "Österreich zuletzt", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu den jüngsten Äußerungen des EU-Kommissars. ****

Wenn es um berechtigte Anliegen wie eine AKW-freie Europäische Union, die Abschaffung der Benes-Dekrete oder ein gentechnikfreies Österreich gehe, lasse Fischler stets ausrichten, daß diese Forderungen an den Haaren herbeigezogen seien, kritisierte Schweitzer. Ein Engagement des österreichischen EU-Kommissars für Österreich erwarte man vergebens.

So habe es der Widerstandskraft der Freiheitlichen, im Besonderen des Sozialministers Haupt, bedurft, Österreich gentechnikfrei zu halten. Fischler habe dabei nichts unternommen. Wenn es um die Umsetzung des von Fischler vollmundig proklamierten Feinkostladens Österreich gehe, stecke er den Kopf in den Sand.

Fünfzig Prozent des gesamten EU-Budgets würden von Fischler völlig verfehlt eingesetzt. Die Ergebnisse seiner Arbeit seien durch Dioxin-Skandal, Verschwendung, BSE-Krise etc. gekennzeichnet. Der Herausforderung, die Agrarpolitik erweiterungsfähig zu machen, sei Fischler nicht gewachsen. Jedenfalls sei der EU-Kommissar der letzte, der irgend jemandem Unfähigkeit vorwerfen dürfe. Seine eigene Performance gebe dem EU-Kommissar kein Recht auf den permanent erhobenen Zeigefinger. (Schluß)

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