Univ. Prof. Winkler zu Ortstafelfrage: Höchstgericht hat zu sozialen Frieden beizutragen

Als Gesetzgeber zu handeln steht dem VfGH nicht zu - VfGH hat Perspektiven der Kärntner Geschichte und Gegenwart nicht richtig veranschlagt - LH Haider setzt (ab 1989) auf konstruktive Slowenenpolitik - Auszüge aus Zeitschrift JuristL (ÖH Uni Wien, 2/2002)

Klagenfurt (LPD) - Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Kärntner Ortstafelerkenntnis seine Befugnisse überdehnt. Das ist die Überzeugung des bekannten Verfassungsexperten Univ. Prof. Dr. Günther Winkler, die auch in der Zeitschrift JuristL (ÖH Uni Wien, Ausgabe Februar 2002) nachzulesen ist. Winkler stellte damals auch fest, dass das Erkenntnis doppelt rechtswidrig und wie eine Bombe in den sozialen Frieden hineingefallen sei. Im folgenden gibt der Landespressedienst einige Passagen aus dem Interview mit Professor Winkler im "JuristL" wieder. Winkler: "...Präsident Adamovich hat sogar selbst erklärt, dass die Strafe wegen einer Verkehrsübertretung mit der Ortstafelregelung nichts zu tun hat und dass der Beschwerdeführer kein subjektives Recht auf eine bestimmte Ortsbezeichnung hat. Der VfGH hätte also in diesem Beschwerdefall weder das Volksgruppenrecht noch die Ortstafelverordnung prüfen müssen, weil diese Vorschriften im konkreten Verfahren von ihm nicht anzuwenden waren. Deshalb wurde die Strafe durch den VfGH völlig zu Recht nicht aufgehoben."

Weiters heißt es u. a.:
"...es gibt aber keine Vorschrift, die ausdrücklich vorschreiben würde, dass der Richtwert 10 Prozent betragen muß. Wenn nun der VfGH einen solchen Richtwert festlegt, handelt er anstelle des Gesetzgebers. Das ist nicht Rechtsfindung, sondern Rechtssetzung bzw. Rechtserfindung. Anstelle des Gesetzgebers zu handeln steht dem VfGH nicht zu."

"...die Festsetzung eines solchen Richtwertes ist Sache des Gesetzgebers und nicht des VfGH."

"..Der VfGH hat es anscheinend verabsäumt, sich über die tief in die Erlebniswelt der Kärntner hineinreichenden historischen Daten zu informieren. Die Slowenen leben seit unvordenklichen Zeiten in Kärnten. Dieses Land ist ihre Heimat und sie sind genauso heimatverbunden wie andere Kärntner. Daher gab es vor 1918 keine Ortstafelprobleme..."

"...Auf allen Seiten gibt es Unschuldige, Opfer und Bitterkeiten. Man kann daher verstehen, wenn sich die Kärntner nicht alles gefallen lassen. Dennoch war nach Jahrzehnten zunehmender Vernunft und Verständigungsbereitschaft bis vor kurzem eine konstruktive Zeit gekommen."

Das alles hätte nach Prof. Winkler auch der VfGH bedenken sollen. "Auch ein Höchstgericht steht in der Wirklichkeit des Lebens und hat auf die Lebenszusammenhänge Rücksicht zu nehmen und zur Erhaltung des sozialen Friedens beizutragen. Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Kärntner Minderheit die Ortstafelgeschichte in den letzten zehn Jahren nicht in den Vordergrund ihrer politischen Aktivitäten gestellt hat. Dazu zählt aber auch der Beitrag von Landeshauptmann Haider zu einer substanziellen Förderung der Minderheit. LH Haider hat von 1989 an eine Slowenenpolitik betrieben, die eine völlige Abkehr von der Kärntner Slowenenpolitik davor bedeutet hat. Vorher hat man es nicht gewagt, der Minderheit mehr Entgegenkommen zu zeigen und dabei die Aktivisten unter den deutschsprachigen Nationalen einzubremsen. Ich bin teilweise vielleicht sogar ein Urheber dieser Politik von LH Haider. Als dieser zum ersten Mal zum Landeshauptmann gewählt wurde, hat er mir auf ausdrücklichen Wunsch in die Hand versprochen, eine konstruktive Slowenenpolitik zu machen. Dieses Versprechen hat er meiner Meinung nach auch eingehalten. Dem VfGH ist jedenfalls vorzuhalten, dass er viele Perspektiven der Geschichte und der politischen Gegenwart nicht entsprechend veranschlagt hat. (..) Das Erkenntnis tut vielen weh, weil dadurch so viele politische Fragen aktuell geworden sind, die vorher zur Ruhe gekommen sind."

Hat der Landeshauptmann durch seine Äußerungen die Situation nicht unnötig verschärft? Winkler dazu: .."Sofort wird er (LH Haider, Anm. d. LPD) von den Medien und mitunter sogar von Wissenschaftlern des Rechtsbruchs bezichtigt, obwohl er sich nur provokant geäußert hat..... Ohne Zweifel genießt auch ein Politiker das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, mag auch sein Stil kritikwürdig sein.."

Winkler stellt weiter fest, dass "ein Gerichtshof, der sich so häufig und ohne zwingenden Grund in die politische Arena begibt, zur Kenntnis nehmen muß, dass er auch politisch gewertet und kritisiert wird. Der Gerichtshof sollte die politische Arena meiden und jene Zurückhaltung pflegen, die der für Gerichte gebotenen Objektivität und Unabhängigkeit gemäß ist. Ein Gericht sollte nicht ohne zwingenden Grund Pressekonferenzen geben und sich vor allem das Vokabular von Politikern vermeiden.." (Schluss)

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