Pilz: Keine seriöse Vorbereitung des Nationalen Sicherheitsrates durch Kanzler

Schüssel kommt gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach

Wien (OTS) In einem Brief an den Bundeskanzler forderte Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, am vergangenen Freitga eine seriöse und gesetzeskonforme Vorbereitung der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. "Bis heute ist der Kanzler aber nicht bereit, die Punkte 'Abfangjäger' und 'Naher Osten' auf die Tagesordnung zu setzen. Außerdem gibt es zum Punkt 'Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin' nach wie vor keine Unterlagen. Schüssel kommt damit seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach", so Pilz.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !

Der Nationale Sicherheitsrat ist aus gutem Grund von allen Parlamentsparteien gemeinsam begründet worden. Gerade in der Sicherheitspolitik sollen bei großen Entscheidungen große Mehrheiten angestrebt werden.

Sie haben jetzt zur konstituierenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates eingeladen. Die Art der Einladung erweckt den Eindruck, dass der breite Konsens zwischen den Parteien für Sie offenbar wieder verzichtbar geworden ist.

Wir stellen fest: In der Erstellung der Tagesordnung haben Sie das Begehren, die Frage der sicherheits- und neutralitätspolitischen Begründung des Kaufs von Kampfflugzeugen trotz schriftlichen Ersuchens nicht berücksichtigt. Die Anliegen der Vertreter zweier Parlamentsparteien rangieren für Sie in der Tagesordnung offensichtlich nur unter "Allfälligem".

Darüber hinaus haben Sie der Einladung keine Unterlagen gem. § 2 der Geschäftsordnung beigefügt. Da wir nicht annehmen wollen, dass die Bundesregierung zu den Fragen "Afghanistan-Einsatz" und "Umsetzung der Sicherheitsdoktrin" über keine Unterlagen verfügt, muss es wohl gewichtige Gründe für die unterbliebene Übermittlung derselben geben.

Wir ersuchen Sie dringend, die notwendige Vertrauensbasis im Sicherheitsrat dadurch wiederherzustellen, dass Sie

die Punkte "Sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten" und "sicherheits- und neutralitätspolitische Begründung des Kaufs von Kampfflugzeugen" auf die Tagesordnung der Konstituierenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates setzen und
den Mitgliedern des Rates die Unterlagen rechtzeitig zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüssen
Peter Pilz

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