Öllinger: Ausblutung von Beratungsstellen durchlöchert Sozialstaat

Haupts Nein zum Sozialstaatsvolksbegehren mehr als bezeichnend

OTS (Wien) - "Dass sich ein Sozialminister genötigt sieht, vor einem Volksbegehren zu warnen, welches soziale Rechte einfordert, ist an sich schon bezeichnend", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, das strikte Nein von BM Haupt zum Sozialstaatsvolksbegehren. Vor allem angesichts der zunehmenden Aushöhlung des Sozialsystems und der langen Mängelliste in diesem Bereich, sollte sich Haupt für den Sozialstaat engagieren, anstatt jene, die genau das tun, zu desavouieren.

Öllinger fokussiert seine Kritik auf die zunehmende Ausblutung von Sozialberatungsstellen: "Durch Zugangsbeschränkungen und finanzielle Ausblutung von Sozialberatungsstellen wird das österreichische Sozialsystem zunehmend durchlöchert. Diese Art der Politik gefährdet den Sozialstaat Österreich massiv. Betroffenen Menschen wird der Zugang zu professioneller Unterstützung und Beratung entzogen", kritisiert.

Öllinger verweist darauf, dass beispielsweise die Wartezeiten für Hilfesuchende bei der Schuldnerberatung mittlerweile durchschnittlich drei Monate beträgt. "Gerade verschuldetet Menschen brauchen dringend professionelle Hilfe. Drei Monate Wartezeit kann fatalste Folgen nach sich ziehen", so Öllinger. "Die Schuldnerberatung Salzburg kann seit dem Jahreswechsel wegen Überlastung keine Personen mehr aufnehmen. Aufgrund ihrer schlechten finanzielle Situation ist aber ein erweitertes Angebot für Betroffene ebenfalls unmöglich."

Andere Beratungseinrichtungen wie das VKI (Verein für Konsumenteninformation), AusländerInnen- und Frauenberatungsstellen werden seitens der Bundesregierung ebenfalls systematisch ausgeblutet. "Das kommt einer Demontage von Hilfseinrichtungen gleich", schließt Öllinger.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB