LH Haider: Bevölkerung muß bei EU-Osterweiterung mitbestimmen

Energiewende in Europa notwendig, Temelin war nur der Anfang -Solange es Benesch-Dekrete gibt, gibt es Opposition -Saisonnierregelung von Minister Bartenstein nicht akzeptabel

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider erneuerte heute seine Forderung nach einem Volksentscheid in der Frage der EU-Erweiterung. In Fragen, in denen die Interessen der Bevölkerung wesentlich betroffen sind, sei es unbedingt notwendig, das Volk zu befragen, betonte Haider vor Jugendvertretern in St. Veit/Glan. Keinesfalls könne der europäische Integrationsprozess und das Thema EU-Erweiterung ohne Wenn und Aber hingenommen werden.

Mit der EU-Osterweiterung seien Lohndumping durch Billigarbeitskräfte aus dem Osten und auch massive Probleme für die heimische Landwirtschaft zu erwarten. Es gehe aber darum, die Interessen der heimischen Bevölkerung wirksam zu vertreten, erinnerte Haider an Vorstösse seinerseits, die erst stark stark bekämpft wurden, jedoch Jahre danach voll bestätigt worden seien. Dies zeigten Beispiele wie etwa die Etablierung mehrjähriger Übergangsfristen für Beitrittskandidaten oder auch die Frage der Beseitigung der menschenverachtenden Beneschdekrete und Avnoj-Bestimmungen, worüber nun Einigkeit bestehe, dass diese mit einer europäischen Wertegemeinschaft nicht vereinbar sind. Solange Tschechien nicht Abstand von den Benesch-Dekreten nimmt, werde es Opposition gegen einen Beitritt geben, sagte Haider.

Im Zusammenhang mit Details aus dem Integrationsvertrag der Regierung kritisierte Haider die sogenannte Saisonnier-Regelung. Diese sei nicht akzeptabel, weil sie gleichsam ein Hintertürl aufmache und Arbeitskräfte über die Dauer eines ganzen Jahres und auch noch länger - nach einer kurzen Zwischenpause - ins Land hereinlasse, kritisierte Haider den dafür zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Als Landeshauptmann werde er im Rahmen der Begutachtung dagegen protestieren. Angesichts des angespannten Arbeitsmarktes sei die geplante Regelung, die ihrem Namen nicht gerecht werde und weiteren Zuzug von Arbeitskräften ermöglicht, einfach nicht leistbar, so Haider.

"Wir müssen den Trend, den die Atomlobby in Frankreich und Europa verfolgt, umkehren", forderte der Landeshauptmann weiters. Temelin sei nur der erste Schritt zur Trendwende in der Energiepolitik in Europa. Auch mit der neuen Regierung in Tschechien werde es wieder Verhandlungen über Temelin bzw. die Stilllegung des extrem störanfälligen Atomkraftwerks geben müssen. (Schluss)

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