"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nur noch ein Staatsnotar" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 7.4.2002

Graz (OTS) - Schon vor dem Erscheinen dürfte die erste Auflage vergriffen sein: Die Vorauspropaganda für "Unsere Klestils" war jedenfalls perfekt, wobei schon der Titel des Buches eine
Bosheit ist, weil der Autor das Kosewort "unsere" als Verspottung versteht. Auf den Inhalt soll hier nicht eingegangen, sondern bloß über die politischen Hintergründe spekuliert werden, die Ernst Hofbauer angeblich angetrieben haben.

Aus Kreisen, die dem erlauchten Paar in der Hofburg für gewöhnlich nahe stehen, tönt es nämlich, mit dem Pamphlet sollte die Position des Bundespräsidenten bei der nächsten Regierungsbildung untergraben werden. Diese Behauptung ist mit Verlaub zu viel
der Ehre für den Verfasser des Schlüssellochromans. Zur Untergrabung braucht nichts mehr beigetragen werden. Das hat Thomas Klestil bereits anlässlich der letzten Regierungsbildung besorgt.

Allen Österreichern sind noch das eisige Antlitz und die angewiderte Körpersprache in frischer Erinnerung, als Klestil vor zwei Jahren Wolfgang Schüssel und Jörg Haider zur Angelobung des schwarz-blauen Kabinetts empfing. Es war eine gespenstische Szene: Pontius Pilatus wusch sich die Hände in Unschuld, während vor den Toren der Hofburg die Menge tobte.

Fast ein halbes Jahr lang versuchte Klestil, diese Koalition zu verhindern. Er hat Viktor Klima in ausschweifende Sondierungsgespräche
geschickt, ehe er den noch amtierenden Bundeskanzler mit der Regierungsbildung beauftragte. Weder das publizistische Trommelfeuer im Inland noch die immer massiveren Drohgebärden aus dem Ausland führten jedoch zum Ziel, auch nicht die Notbrücke einer SP-Minderheitsregierung mit FP-nahen Einsprengseln. Klestil weigerte sich trotzdem, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Schüssel erhielt
keinen Auftrag zur Regierungsbildung.

Erstmals in der Geschichte der Republik gibt es eine Regierung ohne den Segen des Staatsoberhauptes. Klestil hat seine Macht bis an die Grenze ausgereizt, die darin besteht, dass VP und FP im Parlament über eine Mehrheit verfügen. Der Bundespräsident hätte zwar den Nationalrat auflösen und Neuwahlen ansetzen können, doch das wäre eine Überschreitung dieser Grenze gewesen.

Seither ist klargestellt, dass über dem ersten Mann im Staat der Wille des Volkes steht. Sollten also VP und FP bei den
nächsten Wahlen ihre Mehrheit behaupten und entschlossen sein, die Koalition fortzusetzen, dann wird Klestil wissen, welche Rolle ihm zukommt. Er wird Schüssel wieder angeloben müssen. Sollte er zuvor Alfred Gusenbauer mit der Regierungsbildung beauftragen,
reicht die Begründung, es handle sich um den Führer der stärksten Partei, nicht aus, um den Verdacht zu entkräften, Klestil wolle erneut die schwarz-blaue Koalition torpedieren.

Letztlich entscheidet die Parlamentsmehrheit. Bleibt sie 2003 wie bisher, sind dem Bundespräsidenten die Hände gebunden. Kommt es hingegen zu einer rot-grünen Mehrheit, kann der noch bis 2004 amtierende Klestil lustvoll Rache nehmen obwohl er nur die
Rolle des Staatsnotars spielt. ****

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