Bures zu Grasser: "Ein Beispiel an Unseriosität"

Wien (SK) Ein "Beispiel an Unseriosität" hat heute Finanzminister Grasser in der Radiosendung "Im Journal zu Gast" geboten, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Grasser kann zwar nicht sagen, ob es im kommenden Jahr eine Steuerreform, die die Arbeitnehmer entlastet, geben wird, er kündigt aber an, dass er bis 2010 die Abgabenquote um 20 Milliarden Euro reduzieren will", kritisiert Bures. ****

Bures kritisierte außerdem, dass Grasser "versucht, die Bevölkerung mit Zahlenspielereien an der Nase herumzuführen". Denn die Sozialquote sei in Österreich keineswegs die höchste in Europa, wie von Grasser behauptet. Außerdem sank die Sozialquote in den vergangenen Jahren, während zugleich die Abgabenquote gestiegen ist. "Anders gesagt", so Bures, "die Abgabenquote wurde von dieser Regierung in die Höhe getrieben, die zusätzlichen Einnahmen kommen aber ganz offensichtlich nicht der Bevölkerung zugute."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies auch auf die Kritik des ehemaligen Wirtschaftsministers und Finanzstaatssekretärs Johannes Ditz hin. Er hatte in der "Presse" vorgerechnet, dass die Abgabenquote von 2000 bis 2001 um 1,9 Prozentpunkte (gemessen am BIP) gestiegen ist, während das Defizit (ebenfalls gemessen am BIP) um 1,4 Prozent gesunken ist. Die Differenz - mehr als eine Milliarde Euro -"versickerte" laut Ditz in "Bürokratieaufwand und Mehrausgaben". (Schluss) wf

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