Kräuter: FPÖ und ÖVP stimmen gegen Infrastrukturkompetenz des Bundes

"Klasnic-Forderung von eigener Partei vom Tisch gefegt" -"Infrastrukturdebakel für südliche Bundesländer"

Wien (SK) Mit Enttäuschung kommentiert der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kräuter die Vertagung eines Antrages für eine Infrastrukturkompetenz des Bundes auf unbestimmte Zeit, die gestern Nachmittag im Nationalrat erfolgte. Kräuter: "Ich habe wörtlich den Text aus einem Brief der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vom 28. Juni 2000 eingebracht. Klasnic fordert darin von Schüssel bundesweite rechtliche Voraussetzungen für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten von gesamtstaatlicher Bedeutung. Gestern haben auch die steirischen ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten den Pro-Semmering-Antrag vom Tisch gefegt und damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben." ****

Durch eine seinerzeit im Auftrag der gesamten steirischen Landesregierung in einem Gutachten geklärte Kompetenzbereinigung wäre legistisch sehr einfach der Weg für eine Bundeskompetenz für Infrastrukturprojekte wie den Semmeringbasistunnel frei gewesen, erläuterte Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kräuter kritisiert auch den neuen Verkehrsminister Reichhold: "Damit steht auch schon jetzt fest, dass Neo-Minister Matthias Reichhold sich als Meister der Doppelbödigkeit erweisen wird. Einerseits wird er wie unlängst in der Steiermark sich als großer Stratege für den Semmeringbasistunnel präsentieren, andererseits wird er dem niederösterreichischen Blockierer Landeshauptmann Erwin Pröll das Wort reden, je nachdem, wo er sich gerade aufhält."

Kräuter abschließend: "Die Regierungsparteien sind sehr schnell mit dem Vorwurf der mangelnden Initiativen der Opposition zur Hand. Das gestrige Begräbnis des einzig sinnvollen Weges aus dem Dilemma anhand des SPÖ-Antrages ist nicht nur eine schlimme Brüskierung von Klasnic sondern auch ein weiteres Infrastrukturdebakel für die südlichen Bundesländer." (Schluss) wf/mp

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