PARTIK-PABLE: "Gruppenrechtsschutzversicherung ist große Errungenschaft"

Wien, 2002-04-06 (fpd) - Als eine "große Errungenschaft für die Exekutivbeamten", bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable die Einführung einer Gruppenrechtsschutzversicherung.****

Mit dieser Versicherung werde der rechtliche Schutz für die Exekutive gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen ausgebaut. "Tatsächlich ist es für die Exekutivbeamten eine große Belastung täglich mit dem Prozeßrisiko und dem damit verbundenen Kostenrisiko konfrontiert
zu sein. In letzter Zeit sind Beamte immer öfter von Personen, mit denen sie im Rahmen einer Amtshandlung zu tun hatten, angezeigt worden, um sie dadurch zu verunsichern. Solche Anzeigen haben in den letzten Jahren stark zu genommen", sagte Partik-Pable.

"Mit der Einführung dieser Rechtsschutzversicherung hat Vizekanzlerin Riess-Passer gezeigt, wie sehr sie die Arbeit der Exekutive schätzt. Beamte, die in der Ausübung ihres Amtes ungerechtfertigter Weise beschuldigt werden, müssen vom Staat tatkräftig unterstützt werden", betonte Partik-Pable abschließend. (Schluß)

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