Pietsch: Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung wäre gravierende Verschlechterung

Innenminister Strasser will sich aus seiner Verantwortung stehlen

St. Pölten, (SPI) - "Im Flüchtlingslager Traiskirchen befinden sich derzeit mehr als Tausend Flüchtlinge, was zu einer völligen Überfüllung führt. Darüber hinaus hat man seitens des Innenministeriums enorme Kürzungen für die Betreuung der Flüchtlinge vorgenommen, wodurch der ursprüngliche Personalstand von 150 BetreuerInnen auf 70 dezimiert wurde. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass bei diesen 70 Mitarbeitern auch schon das Küchenpersonal und jene Angestellten mitgerechnet sind, die mit Organisations- und Verwaltungstätigkeiten beschäftigt sind. Unter diesen Bedingungen kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten und Auseinandersetzung unter den Asylanten. Aufgrund dieses Sachverhaltes besteht natürlich für den zuständigen Innenminister dringender Handlungsbedarf. Anstatt jedoch das Problem anzupacken, überlegt Strasser wie er sich am besten aus der schwierigen Situation herauswindet und sich der Verantwortung entziehen kann", hält der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Karl Pietsch zu diesem Vorhaben von Strasser fest.****

Während den Nachtstunden bzw. an den Wochenenden steht überhaupt oft nur eine Person im Rahmen eines Journaldienstes zur Betreuung zur Verfügung. Dazu kommt dann noch die hoffnungslose Überfüllung des Lagers und Konflikten unter den Flüchtlingen unterschiedlicher Nationalitäten. So sind Probleme natürlich vorprogrammiert. "Jetzt nun herzugehen und die Flüchtlingsbetreuung zu privatisieren wäre lediglich ein Verschieben des Problems aus der staatlichen Verantwortung hin zu einer privaten Institution. Der Staat und die Sicherheitsbehörden haben die Verpflichtung, die Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren. Die Verantwortung an Private abzuschieben, hätte nur für den Innenminister eine positive Wirkung, weil er sich somit elegant der Verantwortung entledigen könnte. Asylanten und der Bevölkerung wäre allerdings damit nicht gedient", so Pietsch.
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