PRÄSIDENT FISCHER IM GESPRÄCH MIT SLOWAKISCHEM AMTKOLLEGEN MIGAS Die Themen: EU-Erweiterung, Naher Osten, Sozialstaat, Verkehrsfragen

Wien (PK) - Nach seinem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder
(siehe PK. Nr. 227), besuchte der Präsident des slowakischen Nationalrates Jozef Migas neuerlich das Parlament und traf mit Nationalratspräsident Heinz Fischer zu einem rund einstündigen Gespräch zusammen.

Nationalratspräsident Fischer sicherte seinem slowakischen Gast volle und uneingeschränkte Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses zu, sprach die Hoffnung aus, dass der
Zeitplan für die Erweiterung eingehalten werden könne, und informierte Präsident Jozef Migas über die Absicht Österreichs, die geplante Autobahnverbindung zwischen den beiden Ländern rasch fertig zu stellen.

Dann berichteten die beiden Parlamentspräsidenten einander über die innenpolitische Situation in Österreich bzw. in der Slowakei, insbesondere auch im Hinblick auf die für September dieses Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Slowakei und die "spätestens" 2003 stattfindenden Nationalratswahlen in Österreich. Dabei
zeigte der slowakische Parlamentspräsident besonderes Interesse
am "Sozialstaatsvolksbegehren". Präsident Fischer erläuterte seinem Gast, dass bei der Ausarbeitung der österreichischen Verfassung im Jahr 1920 kein eigener Grundrechtskatalog
formuliert, sondern jener des Jahres 1867 provisorisch übernommen worden sei. Da Provisorien in Österreich oft ein langes Leben haben, sei dies der Grund dafür, dass zwar die "liberalen" Grundrechte, etwa die Versammlungs- und die Vereinsfreiheit,
nicht aber soziale Grundrechte Eingang in die österreichische Verfassung gefunden haben. Das aktuelle Volksbegehren, das von Sozialdemokraten, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaftern und Grünen unterstützt werde, ziele darauf ab, verfassungsrechtlich festzustellen, dass Österreich ein Sozialstaat sei, sodass der Verfassungsgerichtshof jedes Gesetz daraufhin prüfen könne, ob es dem Prinzip des Sozialstaates entspreche.

Besorgt zeigten sich beide Parlamentspräsidenten über die Entwicklung im Nahen Osten. Präsident Fischer sagte deutlich,
dass er Terroranschläge ablehne und das Recht Israels auf Frieden und Sicherheit anerkenne, die aktuellen militärischen Aktionen Israels aber für falsch und kontraproduktiv halte. Auch sprach er sein Bedauern darüber aus, dass der israelische Ministerpräsident Präsidenten Arafat daran gehindert habe, hochrangige Vertreter
der EU zu empfangen. Die Probleme könnten mit militärischen Mitteln nicht dauerhaft gelöst werden, zeigte sich Präsident Fischer überzeugt.

Auch der Präsident des slowakischen Nationalrates unterstrich die Bedeutung der Grundsätze des Dialogs und der Toleranz bei der Lösung der Probleme im Nahen Osten. Es gehe darum, sich zusammenzusetzen, statt die Waffen sprechen zu lassen. Migas trat dafür ein, den Kampf einzustellen und Verhandlungen zu führen. Für wichtig hielt Präsident Migas auch eine stärkere Rolle der Europäischen Union und des Europarates in diesem Prozess.

Im Anschluss an ihre Unterredung stellten sich die Präsidenten Fischer und Migas im Rahmen eines Pressegesprächs den Fragen von Medienvertretern. Präsident Fischer sprach in seinem Resümee von zufriedenstellenden und konstruktiven Gesprächen und voller Übereinstimmung zwischen Präsident Migas und ihm über den Prozess der EU-Erweiterung, die sowohl im Interesse Österreichs als auch der Slowakei liege. Beide Länder seien durch Stabilität gekennzeichnet und verfügten über gute Grundlagen für die weitere Entwicklung, Handlungsbedarf ortete Fischer aber beim Ausbau der Verkehrsverbindungen und räumte ein: "Hier sind wir im Verzug".

Aus aktuellem Anlass habe er mit Präsident Migas auch über die Situation im Nahen Osten gesprochen und mit ihm Übereinstimmung darin erzielt, dass man die Probleme mit militärischer Gewalt
nicht dauerhaft lösen könne. "Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen", sagte der Nationalratspräsident.

Auf die Frage der Benes-Dekrete und die diesbezüglichen
Erwartungen Österreichs angesprochen, sagte Präsident Fischer,
man müsse zwischen den einzelnen Dekreten unterscheiden. Es gebe unproblematische Dekrete, ab auch solche, deren Inhalt mit
unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar sei, was zum Teil auf historische Zusammenhänge und die Umstände ihrer Entstehung zurückzuführen sei. Er wünsche sich, dass in Zukunft keine Rechtskraft von Dekreten mehr ausgehe, die mit in Europa allgemeingültigen Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar seien. Darüber müsse man Gespräche führen, sagte Nationalratspräsident Fischer, fügte aber hinzu, dass man diese Frage weder in Richtung Tschechien noch in Richtung Slowakei mit dem EU-Beitritt
verknüpfen solle. (Schluss)

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