Fischer trifft slowakischen Parlamentspräsidenten Jozef Migas

Volle Übereinstimmung in Fragen der EU-Erweiterung und der Nahostkrise

Wien (SK) "Es war ein sachliches und konstruktives Gespräch", erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer nach einer einstündigen Unterredung mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrates, Jozef Migas. Man stimme in Fragen der EU-Osterweiterung voll überein und sei sich dessen bewusst, dass beide Staaten stark von der Erweiterung profitieren würden, meinte Fischer weiter. Der eskalierende israelisch-palästinensische Konflikt im Nahen Osten könne nicht mit militärischer Gewalt gelöst werden. "Es gibt keine Alternative zu vernünftigen Friedensverhandlungen", erklärten Fischer und Migas unisono. ****

Fischer erklärte weiter, dass er Bundespräsident Klestil nicht widersprechen könne, wenn dieser den Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und der Slowakei fordert. Speziell Österreich sei mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Verzug geraten -Handlungsbedarf sei dringend erforderlich. Bis 2006 solle ein Autobahnanschluss auf österreichischer Seite realisiert werden, meinte Fischer.

Fischer habe einzelne Texte der Benes-Dekrete studiert, und meinte, dass deren Inhalt nicht mit dem österreichischen Rechtsverständnis in Einklang zu bringen sei. Österreichs Nationalratspräsident erklärte aber, dass die Dekrete im historischen Kontext zu betrachten seien und man Verhandlungen mit den betroffenen Beitrittskandidaten führen müsse. Es könne in Zukunft keine Rechtswirksamkeit für Dekrete geben, die im Widerspruch zu europäischen Gesetzen stünden, so der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende. "Die Benes-Dekrete dürfen nicht mit dem geplanten EU-Beitritt der Slowakei und Tschechiens verknüpft werden", stellte Fischer abschließend klar. (Schluss) dp

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