Swoboda: Widersprüchliche Wahrnehmung der Freiheitlichen in Fragen des Nahost-Konflikts

EU kann Gewalt in ihrem Nahbereich nicht tolerieren

Wien (SK) "Überaus verwundert" zeigte sich heute der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda über die "groben Widersprüche" in den Forderungen führender FPÖ-Politiker zum Konflikt im Nahen Osten. Während frühmorgens der außenpolitische Sprecher der FPÖ Karl Schweitzer die internationale Staatengemeinschaft aufforderte, "deutliche Schritte zu setzen, um eine weitere katastrophale Eskalation zu verhindern" und die Gewaltmaßnahmen Israels, "die gegen jedwedes Völkerrecht" verstießen, kritisierte, sei FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky offenbar später aufgestanden. Sichrovsky sprach von einer "klischeehaften Freund-Feind-Ideologie" der Europäer und einer "bedingungslosen Unterstützung" von Arafat. "Nun bleibt abzuwarten, welcher Flügel der FPÖ sich hier durchsetzt", so Swoboda am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die EU kann nicht zusehen, wenn in ihrem Nahbereich die Gewalt eskaliert", stellte Swoboda klar. Das Verhalten der momentanen israelischen Regierung "im Sinne einer aggressiven Kolonialmacht" verhindere nicht den Terror, "es schafft neuen und neues Leid", betonte Swoboda erneut.

"Daher muss die EU alle Abkommen mit Israel aussetzen - bis die israelische Regierung ihre aggressive und unmenschliche Politik beendet", so Swoboda. Die unterschiedlichen Töne von FPÖ-Seite zu dieser Frage müssten "eigentlich sogar Bundeskanzler Schüssel" nun einmal die Widersprüchlichkeit der Bundesregierung in Fragen der Außenpolitik vor Augen führen, schloss Swoboda. (Schluss) ml/mp

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