Edlinger: "Westenthaler kennt Unterschied zwischen Steuerbemessungsgrundlage und Bruttolohn nicht"

Edlinger empfiehlt FPÖ-Klubobmann "Nachhilfestunden im Rechnen"

Wien (SK) Als "bewusst unwahr" wies SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die Behauptungen von FPÖ-Klubchef-Westenthaler zurück, wonach die SPÖ-Steuerreformvorschläge zu einer Belastung kleiner Einkommen führen würden. "Nicht nur, dass Westenthaler den Unterschied zwischen 'Nulldefizit' und ausgeglichenem Haushalt nicht kennt, es fällt ihm offensichtlich auch schwer, zwischen Steuerbemessungsgrundlage und Bruttolohn zu unterscheiden", stellte Edlinger fest. Bekanntlich geht der SPÖ-Vorschlag über die Steuerfreistellung von Einkommen bis 10.000 Euro pro Jahr von der Steuerbemessungsgrundlage aus - Für Westenthaler erklärte Edlinger:
"Das ist der Bruttolohn abzüglich des Sozialversicherungs- und Steuerfreibetrages." Westenthaler gehe in seiner Rechnung fälschlicherweise vom Bruttolohn eines Arbeitnehmers aus. Der Vergleich sei somit "vollkommen unseriös", betonte Edlinger. ****

"Der einzige, der hier nicht rechnen kann, ist der FPÖ-Klubobmann", unterstrich Edlinger. Westenthaler vergleiche "Äpfel mit Birnen" -Edlinger empfiehl ihm, "beim Koalitionspartner Nachhilfestunden im Rechnen zu nehmen". Denn ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll habe Anfang Februar ebenfalls vorgeschlagen, die Eintrittsgrenze in die Steuerpflicht auf 10.000 Euro anzuheben und gemeint, dass durch diese Maßnahme etwa 200.000 Menschen aus der Steuerpflicht herausfielen und tatsächlich die Einkommensschwächsten entlasten würden, aber den Finanzminister nur 150 Millionen Euro kosten würde, erinnerte der SPÖ-Budgetsprecher.

Westenthaler solle auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass unter sozialdemokratischer Regierungsführung das Budgetdefizit in den Jahren 1996 bis 1999 unter Bedachtnahme der sozialen Gerechtigkeit um mehr als drei Prozent abgesenkt wurde. Im Unterschied dazu sei noch unklar, "ob das von der blau-schwarzen Regierung durch noch nie da gewesenen Sozialabbau und Steuerwucher erpresste und durch Budgettricks erschlichene Nulldefizit" überhaupt halten werde, sagte Edlinger. "Wenn die FPÖ wirklich etwas für die kleinen Einkommensbezieher tun will, dann soll sie umgehend dafür sorgen, dass die Belastungsmaßnahmen, die vor allem diese Gruppe getroffen haben, unverzüglich zurückgenommen werden", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

Die SPÖ gehe mit ihrem Steuerreform-Konzept (insgesamt eine Entlastung in der Höhe von drei Milliarden Euro) noch einen Schritt weiter in Richtung Entlastung kleiner Einkommensbezieher, erklärte der SPÖ-Budgetsprecher weiter. Edlinger verwies darauf, dass das Konzept vorsieht, dass bei AlleinverdienerInnen und AlleinerhalterInnen die Steuerfreiheit bis 1.000 Euro pro Monat reichen soll. Zudem soll es am unteren Ende der Einkommensskala eine "Negativsteuer" von rund 220 Euro pro Jahr geben. Die niedrigsten Einkommensbezieher würden um mindestens 50 Euro pro Monat entlastet werden. (Schluss) hm

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