Frauenorganisationen gemeinsam für Sozialstaatsvolksbegehren

ÖGB-Csörgits: Für eine aktive Politik der Chancengleichheit

Wien (ÖGB). "Frauen jeder Generation spüren den Sozialabbau. Anstelle des ständigen Übergehens der Interessen der Frauen brauchen wir eine aktive Politik der Chancengleichheit. Die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung wäre ein erster Schritt in diese Richtung", erklärte heute ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits. Gemeinsam mit anderen Frauenorganisationen haben die ÖGB-Frauen heute Vormittag am Stephansplatz symbolisch ein soziales Netz gespannt, um so ihre Unterstützung für das Volksbegehren Sozialstaat Österreich zu bekunden.++++

Bundeskanzler und Vizekanzlerin erklärten gestern einmütig, der Sozialstaat sei in den letzten beiden Jahren nicht nur abgesichert, sondern sogar ausgebaut worden. Csörgits dazu: "Das Gegenteil ist der Fall. Ich erinnere an die Ambulanzgebühren, die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Kinderlose oder an die Studiengebühren. Und ein Ende der Belastungspolitik ist nicht abzusehen, wie die Aussage von Minister Bartenstein hinsichtlich einer möglichen Freigabe der Studiengebühren erkennen lässt."

Aus Frauensicht gäbe es eine Reihe drängender Themen, die von der Regierung nicht oder falsch erledigt würden, so Csörgits weiter.

"Abfertigung neu" - Frauen mit null abgefertigt
Bei der Abfertigung neu habe der Sozialpartnerentwurf die Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten auf den Abfertigungsanspruch vorgesehen. "Von der Regierung ist das gestrichen worden. Der Präsenzdienst wird dagegen voll angerechnet. Versteht die Regierung das unter Gleichbehandlung?", fragt Csörgits.

Eine große Schwachstelle orten die ÖGB-Frauen auch am Entwurf für die Familienhospizkarenz. "Es ist richtig und wichtig, dass eine Karenz zur Betreuung schwerkranker Angehöriger geschaffen wird. Was fehlt, ist die finanzielle Absicherung für die Karenzierten. Die Pflege schwerstkranker Angehöriger wird damit wieder fast ausschließlich Frauensache bleiben. Denn ohne die Abfederung durch ein Karenzgeld wird sich kaum eine Familie den Verzicht auf das höhere Männereinkommen leisten können", erklärt Csörgits.

Nachtarbeit ungeregelt
Dringend nötig ist zudem eine geschlechtsneutrale Neuregelung der Nachtarbeit. "Bislang war die Regierung untätig, obwohl sie wusste, dass das Frauennachtarbeitsverbot mit Ende 2001 ausläuft. Jetzt, wo wir faktisch schon im luftleeren Raum hängen, macht sie Druck. Was wir brauchen sind faire Bestimmungen, die die Gesundheit von Nachtarbeitenden schützen - von Frauen und von Männern", fordert die ÖGB-Frauenvorsitzende.

"Um den Sozialstaat auch für Frauen gerecht zu gestalten, bleibt noch viel zu tun. Ich fordere alle Frauen auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. Als Signal an die Regierung, dass eine aktive Gleichstellungspolitik dringend nötig ist", so Csörgits abschließend.(mfr)

ÖGB, 4. April 2002
Nr. 297

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

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