FORMAT: Für Adamovich sind Folgen einer Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung nicht abschätzbar

Wien (OTS) - Für Ludwig Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, sind die Auswirkungen einer Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung, wie es das Sozialstaat-Volksbegehren fordert, nicht abschätzbar. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FORMAT meint Adamovich: "Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, dass sich damit nichts ändern würde. Es kann nur heute niemand sagen, wie sich das konkret in der Spruchpraxis des Gerichts auswirken würde." Beispielsweise sei es laut Adamovich "fraglich", ob es nach einer solchen Verfassungsänderung noch möglich wäre, das eben erst eingeführte Kindergeld wieder abzuschaffen. Skeptisch gibt sich Adamovich auch betreffend der politischen Bestrebungen, eine ausgeglichene Haushaltspolitik (Nulldefizit) in der Verfassung festzuschreiben: "Das ist ja das gleiche in Lila. Auch da weiß niemand, wie sich das in der Praxis niederschlagen würde."

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