Lichtenberger: Reichhold muss zur Aufklärung des Frächterskandals beitragen

Politische Mitverantwortung bei FPÖ und ÖVP durch Untersuchungsausschuss klären

OTS (Wien) - "Verkehrsminister Reichhold betreibt in Sachen Frächterskandal Auskunftsverweigerung. Das ist nicht akzeptabel", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen.

Anlass der Kritik ist die Nicht-Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen durch BM Reichhold. Darin hatte sich Lichtenberger auf einen Auftritt des FPÖ-Abgeordneten und Frächters Anton Wattaul in der NR-Sitzung vom 30. Jänner 2002 bezogen, wo dieser eine dicke Mappe mit Informationen und Dokumenten zum Frächterskandal präsentiert und darauf hingewiesen hatte, dass er diese bereits Monate zuvor der damaligen Bundesministerin Forstinger übergeben hatte. Lichtenberger: "Forstinger blieb jedoch untätig, und nicht nur das, sie lieferte Auftritte mit Großfrächtern, wo vor großem Publikum rechtlich fragwürdige Praktiken im Frächtergewerbe besprochen, gute Tipps gegeben und in den Medien dokumentiert wurden. Wenn Reichhold nun behauptet, er wisse von nichts, weder von den Informationen seines Parteifreunds Wattaul noch von den erwähnten Auftritten Forstingers, dann ist das zutiefst unglaubwürdig. Schließlich sind die relevanten MitarbeiterInnen im Ministerbüro dieselben geblieben, und der NR-Abgeordnete Wattaul wird das im Parlament präsentierte Dossier seinem Minister wohl nicht vorenthalten haben."

Auch vor dem Hintergrund der heutigen berechtigten Kritik der Gewerkschaft an den unzureichenden Maßnahmen der Regierung gegen Sozialbetrug im Frächtergewerbe erneuert die Grüne Verkehrssprecherin ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Frächterskandal. "FPÖ und ÖVP weigern sich, Anträge zum Frächterskandal im Verkehrsausschuss zu behandeln, sie verweigern einen Untersuchungsausschuss, und sie verweigern die Antwort auf gezielte Anfragen. Diese Kopf-in-den-Sand-Politik kann für mich nur eines heißen: Die Regierungsparteien haben im Frächterskandal einiges zu verbergen", so Lichtenberger abschließend.

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