Korrektur zu OTS0125: Abfertigung Neu: Appell aller Wirtschaftskammer-Fraktionen an Regierung

Wunsch nach Einbeziehung aller Erwerbstätigen: "Betriebliche Zukunftsvorsorge ist unteilbar" - Festschreibung des Beitragssatzes im Gesetz

Wien (PWK236) Bitte Korrektur beachten:
Der vorletzte Absatz soll richtig lauten: "Ein weiterer Wunsch ist einerseits die Festschreibung des Beitragssatzes ("Der entscheidende Eckpunkt der Sozialpartnereinigung ist die Fixierung des Beitragssatzes auf 1,53 Prozent") im Gesetz, andererseits die Klarstellung, dass das Beitrags- und Leistungsrecht n i c h t abänderbar ist."

Korrigierter Text der gesamten Aussendung:
In Sachen Abfertigung Neu ziehen alle Fraktionen der Wirtschaftskammer-Organisation an einem Strang.

In einem Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Finanzminister Karlheinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein appellieren WKÖ-Präsident Christoph Leitl (Wirtschaftsbund), Vizepräsident Matthias Krenn (Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender), Vizepräsident Rene Alfons Haiden (Freier Wirtschaftsverband) Vizepräsident Richard Schenz (Liste Industrie) und Volker Plass (Grüne Wirtschaft), dass die Gesamtakzeptanz der Abfertigungsreform "ganz entscheidend von der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in das Vorsorgemodell" abhängt: "Betriebliche Zukunftsvorsorge ist unteilbar. Daher sollen auch die Selbständigen mit einbezogen werden, umso mehr als die Durchschnittspension im ASVG-Bereich wie auch im Bereich der Selbständigen ca. 1000 Euro beträgt und bei gleicher gesetzlicher Grundpension auch eine inhaltlich gleichwertige Zukunftsvorsorge im entsprechenden Ausmaß ermöglicht sein soll und andernfalls eine verfassungsmäßig bedenkliche Diskriminierung gegeben wäre."

Darüber hinaus wäre bei Nichteinbeziehung der Selbständigen in die neue Abfertigungsregelung aufgrund des Erfahrungswertes, dass jeder Selbständige im Schnitt etwa 15 Jahre als Unselbständiger tätig war, eine Unterbrechung des Vorsorgeprinzips bei diesem Personenkreis und ein Mobilitätshemmnis für die Entscheidung zur Selbständigkeit gegeben.

Die fünf politischen Fraktionen in der Wirtschaftskammer-Organisation erwarten auch "als selbstverständlich", dass die Behandlung der betrieblichen Abfertigungsrückstellungen und Wertpapierdeckungen so geregelt wird, wie dies im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist.

Ein weiterer Wunsch ist einerseits die Festschreibung des Beitragssatzes ("Der entscheidende Eckpunkt der Sozialpartnereinigung ist die Fixierung des Beitragssatzes auf 1,53 Prozent") im Gesetz, andererseits die Klarstellung, dass das Beitrags- und Leistungsrecht nicht abänderbar ist.

Mit dem Hinweis, dass die Vorschläge der Sozialpartner zur Neuregelung der Abfertigung von "Seiten der Regierung als sozialpolitischer Meilenstein" bezeichnet wurde, hoffen alle politischen Fraktionen in der Wirtschaftskammer auf "konstruktive Gespräche mit der österreichischen Bundesregierung".

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Mag. Rupert Haberson
Tel.: 01/50105/4362

Wirtschaftskammer Österreich

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