Brauner: Sozialstaat statt sozialer Ausgrenzung

Frauen von Kürzungen des Sozialstaates besonders hart getroffen

Wien (SPW) Für ein unvermindertes Bekenntnis zu einem sozialen Staat sprach sich am Donnerstag die stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende, und stellvertretende Wiener SP-Landesparteivorsitzende, Frauenstadträtin Renate Brauner aus. Zur Sicherung des sozialen Friedens sei es notwendig, dass alle Menschen in Österreich gleiche Chancen vorfinden würden. "Das Recht auf Eigenständigkeit steht Frauen ebenso wie Männern, ÖsterreicherInnen ebenso wie MigrantInnen zu", sagte Brauner gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. Es sei eine unverrückbare Tatsache, dass Frauen als erste und besonders hart von den Kürzungen des Sozialstaates getroffen würden. "Mit der Unterzeichnung des Volksbegehrens für den Sozialstaat Österreich können Frauen ein starkes Zeichen gegen den Sozialabbau der Bundesregierung setzen", forderte Brauner zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. ****

Obwohl es in Österreich immer mehr Alleinerzieherinnen gibt, halte die Regierung an einem Familienmodell fest, das in der Realität nicht mehr existiert. "Frauenpolitik kann nicht durch Familienpolitik ersetzt werden. Während Chancengleichheit und gleiches Einkommen für Frauen und Männer in Österreich noch lange nicht Wirklichkeit sind, wird etwa durch die Einführung von Studiengebühren die Benachteiligung von Mädchen weiter verschärft", kritisierte Brauner den Kurs der Bundesregierung. Brauner weiter: "Frauen haben sich in den vergangenen Jahren vieles erkämpft und wehren sich jetzt zurecht gegen rückschrittliche Maßnahmen und die reaktionäre Frauenpolitik der derzeitigen Bundesregierung."

Schul- und Berufsausbildung, Jobchancen mit Zukunft, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie existenzsichernde eigene Pensionen seien zentrale Pfeiler einer gerechten Gesellschaft. Auch die Situation von Migrantinnen sei besorgniserregend, da ein de facto-Beschäftigungsverbot die Eigenständigkeit nachgezogener Ehefrauen verhindere. "Der gestiegenen Armutsgefährdung einzelner Gruppen wie Alleinerzieherinnen, ältere alleinstehende Frauen oder MigrantInnen müssen konkrete Maßnahmen entgegengesetzt werden. Der Soziale Zusammenhalt ist ein wertvolles Gut und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", forderte Brauner abschließend. (Schluss)

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