Maier: Regierung tut zu wenig gegen Sozialbetrug und illegale Beschäftigung

Gewerkschaft HTV übergibt Petition an Nationalratsratspräsident Fischer: "Sozialbetrug ist Diebstahl"

Wien (SK) SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier sieht im Frächtergewerbe noch keine Verbesserung der Situation. Illegale Beschäftigung und Sozialbetrug würden durch die Beschlüsse der Regierungsparteien, die im Zuge des "Konjunkturbelebungsgesetzes" gefasst wurden, nicht wirksam bekämpft, erklärte Maier am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Willibald Steinkellner (Vorsitzender der Gewerkschaft HTV) und Georg Eberl (Fachgruppensekretär) zum Thema illegale Beschäftigung und Sozialbetrug in der Transportwirtschaft. Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde eine Petition der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr an Nationalratspräsident Heinz Fischer übergeben. Titel der Petition: "Sozialbetrug ist Diebstahl". ****

Die Petition verlangt unter anderem die strafrechtliche Ahndung von Sozialbetrug, höhere Strafen für Schwarzunternehmer, die Möglichkeit zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils illegaler Praktiken, außerdem wird in dieser Petition verlangt, dass Arbeitnehmer ab der ersten Tag der Beschäftigung bei der Sozialversicherung angemeldet werden müssen. Darüber hinaus soll die Behörde zur Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Sozialbetrug mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet sein. Die Forderungen dieser Petition decken sich inhaltlich weitgehend mit dem Antrag der SPÖ zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums.

Maier machte deutlich, dass in der Regierung vor allem die ÖVP an einer wirksamen Bekämpfung von Sozialbetrug durch Schwarzunternehmer kein Interesse zeige. So hat die ÖVP die Umsetzung einer bereits im Ministerrat beschlossenen Vorlage zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit verhindert. Die SPÖ hat diese Vorlage im Jahr 2000 als Antrag im Parlament eingebracht, wieder habe die ÖVP eine Beschlussfassung dazu verhindert. Maier: "Die ÖVP beschützt die Wirtschaft - aber nicht die, die sich legal verhält."

Die im Konjunkturbelebungsgesetz beschlossenen Maßnahmen gegen Schwarzunternehmertum hält Maier für "Rosstäuscherei", weil sie "nicht mit dem nötigen Nachdruck gegen diese Form der organisierten Kriminalität vorgehen". Hier wies Maier darauf hin, dass die Abteilung zur Bekämpfung von Schwarzunternehmertum nach den Plänen von Finanzminister Grasser 200 Beamte umfassen sollte. Die ÖVP habe dem ihre Zustimmung verweigert und die Zahl auf unter 100 gedrückt. Maier sieht in der Schaffung dieser Behörde einen richtigen Schritt, "wenn auch nur einen winzigen". Zum Vergleich: In Bayern sei die entsprechende Behörde mit 500 Beamten besetzt.

Maier kritisierte auch, dass die Kontrollen von Betrieben in den letzten drei Jahren zurückgegangen seien. 1999 wurden 14.027 Betriebe kontrolliert, 2000 waren es 13.211 und im Jahr 2001 12.765. Die Summe der verhängten Strafen ist ebenfalls gesunken: 1999 gab es 1593 Verfahren und die Strafen betrugen insgesamt 53,393.000 Schilling/3,880.220 Euro, im Jahr 2000 gab es 1606 Verfahren, die Strafen betrugen insgesamt 50,928.501 Schilling/3,701.118 Euro.

Der SPÖ-Abgeordnete sieht auch in der mittelbaren Bundesverwaltung eine Ursache für die schleppende Umsetzung von Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung. So sei ein Erlass von Wirtschaftsminister Bartenstein, der die Vergabe von Gewerbeberechtigungen an scheinselbständige Lkw-Lenker verbietet und nach dem rechtswidrig vergebene Gewerbeberechtigung eingezogen werden müssen, von den Ländern - mit Ausnahme des Burgenlands - ignoriert worden. Niederösterreich habe noch im Dezember 2001 Gewerbeberechtigungen für Lkw-Lenker ausgestellt. Maier: "Den Landeshauptleuten ist ziemlich wurscht, was der Minister anordnet."

Maier sieht ferner ein gravierendes Problem darin, dass es grenzüberschreitend beinahe unmöglich ist, Verwaltungsstraferkenntnisse durchzusetzen. Gerade im Frächtergewerbe seien allerdings die Aktionsfelder der Frächter auf zahlreiche EU-Staaten und Drittstaaten verteilt. Maier will daher, dass Österreich die Initiative von Frankreich, Deutschland und Großbritannien unterstützt, die auf eine bessere EU-weite Durchsetzbarkeit von Verwaltungsstrafen abzielt. Vor allem aber hält Maier die Schaffung von entsprechenden Strafrechtstatbeständen für notwendig. "Die Sanktionsmöglichkeiten im nationalen und im europäischen Bereich müssen gestärkt werden", sagte Maier.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr, Willibald Steinkellner, erklärte, dass illegale Beschäftigung und Sozialbetrug weiter zunehmen. Illegal Beschäftigte, viele von ihnen seien Ausländer, sieht Steinkellner als Opfer von Ausbeutung. Er kritisierte, dass Sozialbetrug für Unternehmer noch immer ein Kavaliersdelikt sei. Ein Ladendiebstahl mit einer Schadenssumme von nur einem Euro werde strenger bestraft.

Georg Eberl hält die neue Behörde zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug für einen "ersten, winzigen Schritt". Aber nach wie vor gelte im Frächtergewerbe der Befund: "Österreich ist ein Dorado für illegale Beschäftigung", so Eberl. Eberl hält in diesem Zusammenhang auch die Grenzgängerabkommen und die Praktikantenabkommen mit den Nachbarstaaten für problematisch, sie seien missbrauchsanfällig. So sei es z. B. unverständlich, dass für 2002 ausgerechnet im Frachtgewerbe 400 Anträge für ungarische Praktikanten gestellt wurden. (Schluss) wf

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