SLOWAKISCHER NATIONALRATSPRÄSIDENT TRIFFT ZU BESUCH IN ÖSTERREICH EIN Zum Auftakt Treffen mit Ausschussvorsitzendem Peter Schieder

Wien (PK) - Der Präsident des slowakischen Nationalrates Jozef Migas traf heute Vormittag auf Einladung von
Nationalratspräsident Heinz Fischer zu einem offiziellen Besuch
in Österreich ein. Zum Auftakt seines zweitägigen Aufenthalts führte Migas ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates und Präsidenten
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Peter Schieder
im Parlament, bei dem es vor allem um Fragen der
Minderheitenpolitik ging. Schieder zeigte sich erfreut darüber, dass in der Slowakei Fortschritte in Bezug auf Minderheitenfragen erzielt worden seien und es auf diesem Gebiet durch "ein vernünftiges Gesprächsklima" viel weniger Probleme gebe als vor einigen Jahren.

Nationalratspräsident Jozef Migas verwies auf verschiedene gesetzliche Schritte, die die Slowakei gesetzt hat, wie die Verabschiedung der Charta der Minderheiten oder Verfassungsänderungen und bekräftigte, dass die
Minderheitenrechte in der Slowakei internationalen Standards entsprechen. Die Slowakei könne durchaus als gutes Beispiel für andere Länder dienen, meinte er. Etwas ungerecht behandelt fühlt sich die Slowakei, wie er sagte, in Bezug auf die Situation der Roma. Der Fokus werde auf die Slowakei gerichtet, obwohl es sich hier um ein europäisches Problem handle, das gemeinsam gelöst werden müsse. Die Slowakei versuche, rasch eine Lösung zu finden, betonte Migas, brauche dafür aber Unterstützung.

Kritisch äußerte sich Migas hingegen über das ungarische Gesetz betreffend die Rechte von Ungarn außerhalb Ungarns. Dieses Gesetz verstoße gegen die Prinzipien des Völkerrechts, stelle eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Slowakei dar und belaste die bilateralen Beziehungen, skizzierte er. Zudem komme
es dadurch zu innenpolitischen Spannungen in der Slowakei, da nationalistische Kräfte Auftrieb erhielten.

Wenig Verständnis zeigte Migas zudem über die neu aufgeflammte Debatte über die Benes-Dekrete. Er sprach sich dafür aus, das Thema den Historikern zu überlassen, da neue Diskussionen sich nicht nur negativ auf den Wahlkampf in der Slowakei auswirken würden, sondern auch den Bemühungen der Slowakei entgegenstünden, gute Beziehungen in Mitteleuropa zu entwickeln.

Abgeordneter Schieder hielt dazu fest, er glaube nicht, dass die Debatte über die Benes-Dekrete zu Ende sei, denke aber, dass die Debatte sachlicher werde. Generell lobte er die gute
Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und dem slowakischen
Parlament und die aktive Teilnahme der slowakischen Delegation an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Migas wird heute noch mit Nationalratspräsident Heinz Fischer,
dem Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend und Bundespräsident Thomas Klestil zu Gesprächen zusammentreffen und eine Aussprache mit Mitgliedern der österreichisch-slowakischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe führen. Für morgen,
Freitag, sind ein Besuch der slowakischen Gäste im Burgenland und ein Gespräch mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner
anberaumt. (Schluss)

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