WESTENTHALER: Untersuchungsausschuß Kärnten: "Neuerlicher Antrag ist politische Selbstanzeige"

"Kärntner SP und VP bis auf Knochen blamiert"

Wien, 2002-04-04 (fpd) - Der heutige neuerliche Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist geradezu eine politische Selbstanzeige der Kärntner SPÖ und ÖVP", meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. "Damit geben beide Kärntner Parteien ihre verfehlte rechtswidrige Vorgangsweise zu." ****

Beide Parteien seien bis auf die Knochen blamiert, sagte Westenthaler. Der neuerliche Antrag sei das Eingeständnis des Scheiterns des ersten Antrags und gleichzeitig die Bestätigung für das verfassungswidrige Handeln von Kärntner SPÖ und ÖVP durch das Einsetzen eines verfassungswidrigen Untersuchungsausschusses. (Schluß)

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