Stoisits: Restlose Aufklärung über Abschiebung polnischer TouristInnen

Grüne verlangen unabhängige Polizeikommission

OTS (Wien) - "Die skandalöse Vorgangsweise einiger Wiener Polizisten, sichtvermerksfrei eingereiste polnische TouristInnen in Schubhaft zu stecken und trotz Beweise ihrer rechtmäßigen Einreise abzuschieben, muß dringend und restlos von einer unabhängigen Stelle untersucht werden" fordert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Mehrere Fälle von schikanöser Behandlung von polnischen StaatsbürgerInnen an österreichischen Grenzen wurden in den letzten Jahren kolportiert, so Stoisits. Daß aber inzwischen Menschen auf der Straße festgenommen werden, obwohl sie sichtvermerksfrei einreisen dürfen und dies auch nachweisen, wirft kein gutes Bild auf die menschenrechtliche Situation in der Polizei, kritisiert Stoisits.

Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einer unabhängigen Kontrollinstanz, die mutmaßliche Polizeiübergriffe untersuchen soll, wie sie in Hamburg nach einem Polizeiskandal und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 1998 eingesetzt wurde. Daß PolizistInnen gegen PolizistInnen nicht sehr unvoreingenommen recherchieren, hat schon die Hamburger Regierung erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen, so Stoisits.

Die Grünen fordern neben der unverzüglichen Klärung des vorliegenden Falles die Etablierung von Menschenrechts- und Antirassismusthemen als Pflichtfach in der Polizeiausbildung, die Schaffung einer unabhängigen, dem Justizressort unterstellten Untersuchungsbehörde und die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes.

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