Keusch: Bei der Verschuldung ist Niederösterreich leider Top

Niederösterreich fällt im Vergleich der europäischen Regionen ständig zurück

St. Pölten, (SPI) - Alle Wahlkampfphrasen der VP-NÖ in ihren Sonntagsreden von den TOP TEN in Europa wurden jüngst vom Rechnungshof - sicherlich nicht der SPÖ-NÖ nahestehend - in die Realität zurückgeholt. Mit 3.331 Euro Schulden pro Landesbürger steht Niederösterreich in der Schulden-Hitparade an erster Stelle. An letzter Stelle, also bestes Bundesland, ist Tirol mit 1.375 Euro Landesverschuldung pro Einwohner. "Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher trägt einen Rucksack mit 3.331 Euro Landesschulden. So sieht die Budgetpolitik der VP-NÖ Finanzlandesräte während der vergangenen 5 Jahrzehnte - derzeit von VP-Landesrat Wolfgang Sobotka - aus. Trotz dieser hohen Schulden fehlen in Niederösterreich wichtige Infrastrukturprojekte und zusätzliche Fördermaßnahmen für die Grenzregionen, welche im Vorfeld der EU-Erweiterung zusätzliche Unterstützung brauchen", kritisiert der Budgetsprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Eduard Keusch die ‚nicht nachhaltige' Budgetpolitik der Landes-ÖVP. Nur Mittelmaß bescheinigt zudem das EU-Statistikamt Eurostat dem Land NÖ im Wettstreit mit den anderen 220 EU-Regionen: Eine neue Studie sieht NÖ beim Vergleich des Brutto-Inlandsproduktes pro Kopf auf Platz 81. Verglichen mit den anderen Bundesländern kommt NÖ damit nur auf den vorletzten Platz. "Von Top-Ten also keine Spur, andere Bundesländer haben NÖ längst überrundet", so Keusch.****

Durch diese Analyse des Rechnungshofes wird auch die bedingungslose Unterstützung der VP-NÖ für die unsoziale und ungerechte Schröpfungspolitik der FPÖVP Bundesregierung verständlicher. "Wer im eigenen Land so viele Schulden anhäuft, schreit gerne haltet den Dieb, um von seinen Versäumnissen abzulenken. Mit der SPÖ-NÖ wird es jedenfalls keine Schröpfungspolitik in Niederösterreich geben. Wer Selbstverständlichkeiten um Millionen Euro laufend im Land plakatieren lässt, wie zum Beispiel "Wir handeln", hat anscheinend den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Ich fordere Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka auf, endlich ein nachhaltiges Budgetkonzept für die kommenden Jahre zu erstellen und den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu erklären, wie die hohen Schulden ohne Belastungen der Menschen abgebaut werden können. Sobotka hat sich von seinen blauschwarzen Chefs im Bund 4 Milliarden Schilling für den ‚Fetisch Null-Defizit' abknöpfen lassen. Wir NÖ Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass die Rechnung dafür nicht die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zahlen müssen", so der Budgetsprecher der SPÖ-NÖ abschließend.
(Schluss) sw/fa

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