Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Sonntagsreden!

GBH-Driemer: Mehr als 66.000 Arbeitslose in den Bau- und Holzbranchen sind kein Grund zum Jubeln

Wien (GBH/ÖGB). "Die "Sonntagsreden´ von Bundeskanzler Schüssel zu einer "ganz klaren Trendwende´ am Arbeitsmarkt nützen den 66.323 arbeitslosen Menschen in unseren Branchen nichts. Herr Bundeskanzler Schüssel, wo sehen Sie bei einer Steigerung der Arbeitslosenrate in den Bau- und Holzbranchen zwischen 7 und 30,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Trendwende zum Besseren?", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer in einer Aussendung am Donnerstag.++++

"Die Bundesregierung darf sich jetzt keinesfalls zufrieden zurücklehnen - sie muss endlich die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und für Infrastrukturinvestitionen erhöhen und raschest Qualifizierungsoffensiven starten", so Driemer weiter.

Driemer vermisst noch immer die Umsetzung der von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit versprochenen Baustiftung. Driemer wörtlich: "Herr Bundesminister, es ist zu wenig, einmal eine von der Gewerkschaft Bau-Holz seit langem geforderte Initiative zu unterstützen. Tausende arbeitslose Bauarbeiter fordern von Ihnen als Ressortverantwortlichen endlich eine Umsetzung dieser Baustiftung."

Die Gewerkschaft Bau-Holz fordert schon seit Jahren die Schaffung eines Struktur- und Arbeitsmarktfonds. Ziel dieses Struktur- und Arbeitsmarktfonds ist es, durch Qualifizierungsmaßnahmen die ArbeitnehmerInnen besser qualitäts- und bedarfsorientiert auszubilden und zielgerichteter zu vermitteln.

Driemer: "Die Finanzierung eines solchen Struktur- und Arbeitsmarktfonds könnte aus den Überschüssen des AMS garantiert werden - würden diese Überschüsse nicht auch 2002 zur Budgetsanierung abgeschöpft. Um das Dogma Nulldefizit zu erreichen, wird dem AMS im heurigen und im nächsten Jahr rund 2 Milliarden Euro entzogen werden. Nur deshalb kann auf das Explodieren der Arbeitslosenzahlen nicht ausreichend reagiert werden."

ÖGB, 4. April 2002
Nr. 295

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