WESTENTHALER: "Gusenbauers krause Steuervorschläge sind Anschlag auf kleinste Einkommen"

"SPÖ will in Wahrheit Steuererhöhung - Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers führt ohnehin bis zu einem Betrag von 12.700 Euro zu keiner Steuerbelastung"

Wien, 2002-04-04 (fpd) - "Die gestern von SP-Chef Gusenbauer präsentierten krausen Vorschläge für eine ab 1. Jänner 2003 wirksame Steuerreform sind ein massiver Anschlag auf die kleinsten Einkommen", kritisierte heute FPÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler.****

Diese Steuerreformideen der SPÖ würden die sozial Schwächsten noch mehr belasten. "Beinahe täglich wird die chaotische Budgetpolitik der Sozialisten sichtbarer. Es wird immer deutlicher, daß die SPÖ offensichtlich nicht einmal selbst ihre eigenen Steuerreformideen durchgerechnet hat", so Westenthaler weiter.

Gusenbauers Steuerideen beinhalten auch, daß Einkommen bis zu 10.000 Euro jährlich steuerfrei werden sollten. Nur habe der SP-Chef dabei nicht bedacht, daß das Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers schon derzeit bis zu einem Betrag von 12.700 Euro (175.000 Schilling) zu keiner Steuerbelastung führt. "Damit ist klar, was die SPÖ will:
Gusenbauer und Co. wollen, daß es im unteren Einkommensbereich zu einer Anhebung des steuerfreien Betrages kommt", kritisierte Westenthaler.

Diese Vorgangsweise überrasche nicht, denn schon am 18. Jänner 2001 habe die SPÖ in einem Dringlichen Antrag im Parlament eine Senkung der Absetzbeträge - und damit eine Steuererhöhung - gefordert. "Diese Vorgangsweise Gusenbauers setzt sich nun in den von ihm gestern vorgestellten Vorschlägen fort. Diese unsoziale Politik hat System und wird bewußt von der SPÖ so gesteuert", schloß Westenthaler. (Schluß)

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